Kein Glanzstück –ebenso freundlich bewertet- ist Ihre Amtsführung, Herr Minister, im zurückliegenden Jahr seit den Haushaltsberatungen im vergangenen Herbst. War das Jahr davor schon ein schwarzes Jahr für den Hessischen Finanzminister, so ist das letzte zurückliegende Jahr wahrlich ein rabenschwarzes Weimar-Jahr.

Zuerst mussten Sie sich von unserem haushalts- und finanzpolitischen Sprecher Reinhard Kahl vorführen lassen, der Ihnen nachwies, dass Sie bei Ihrem Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2001 als verantwortlicher Minister nicht auf der Höhe der Zeit, sprich auf dem neusten Stand der aktuellen Fakten waren und in Ihrer Haushaltsvorlage glatt 700 Millionen DM Einnahmeverbesserungen für das Land unterschlagen hatten.

Es folgte ein Bauernopfer mit der Suspendierung des Abteilungsleiters – und da offensichtlich völlig grundlos -, seine anschließende Wiedereinsetzung.

Trotz Nachbesserung um den Betrag von 700 Millionen DM aus Berlin stieg die Neuverschuldung im Nachtrag des vergangenen Jahres um 500 Millionen DM.

Während der Ministerpräsident nicht Sie an das Podium ließ, sondern persönlich in der letzten Plenarsitzungswoche am 18. Dezember die von der Realität offensichtlich längst überholte Nachtragshaushaltsvorlage verteidigte, mussten Sie, Herr Weimar, nach Vorlage des Jahresabschlusses einräumen, dass zu der im Nachtragshaushaltsplan um 500 Millionen DM erhöhten Kreditaufnahme ein weiteres Loch im Haushaltsvollzug von 500 Millionen DM entstanden war.

Kaum zu glauben, dass ein Hessischer Finanzminister und sein Ministerpräsident so ahnungslos waren, dass sie am 18. Dezember im Landtag noch nicht wussten, das Ihnen 500 Millionen DM im Haushaltsvollzug fehlen würden, hat doch ein Finanzminister und sein ministerieller Stab tagtäglich Zugriff auf die aktuellen Haushalts- und Finanzdaten.

Da muss man zurecht fragen, kennt dieser Finanzminister den Kassenstand und die Haushaltslage unseres Landes nicht ? Oder hatten etwa der Finanzminister und sein Ministerpräsident den Landtag und die Öffentlichkeit bewusst getäuscht ? Die Antwort auf diese Frage vermag sich jeder selbst zu geben.

während die SPD-Fraktion zu recht, sowie in diesem Jahr auch, schon im vergangen Jahr im Sommer und im Herbst die rechtzeitige Vorlage eines Nachtragshaushaltsplans 2001 gefordert hatte, um auch realistisch für den Haushalt 2002 planen zu können, hat der Finanzminister die Vorlage eines Nachtrags auch im vergangenen Jahr bis zu aller letzt vehement abgelehnt und für überflüssig gehalten und einen Haushalt 2002 vorgelegt, der so nicht würde Bestand haben können.

Das war allen klar, nur nicht dem Hessischen Finanzminister. So war es auch für uns nicht verwunderlich, dass im Mai dieses Jahres plötzlich 500 Millionen € im Haushalt fehlten, denn wir haben bereits im Dezember 2001 darauf hingewiesen, dass mit Mindereinnahmen zu rechen sein würde. Sie, Herr Finanzminister, haben dann mit unzureichenden Mitteln, einer Haushaltssperre und anschließend mit einem Bewirtschaftungserlass weiter gewurschtelt anstatt mit einem Nachtrag zu reagieren.

Sie haben zunächst auch die Komplementärmittel für EU-Programme gesperrt und dann nach erheblicher Kritik der Opposition und der Fachminister diese Mittel wieder freigegeben. Diese chaotische Finanzpolitik mündet heute mit dem angekündigten Nachtragshaushalt 2002 mit knapp 2 Milliarden € in die höchste Neuverschuldung, die es jemals in Hessen gegeben hat.

Unsere Forderung nach einer frühzeitigen und umfassenden Korrektur durch einen Nachtrag wird als völlig überflüssig bezeichnet, mit dem Ergebnis, dass nun noch eine Sondersitzung des Landtags stattfinden muss, um den Nachtragshaushalt einbringen zu können. Hätten Sie das 500 Millionen-Loch bereits im Sommer, wie man das von einem verantwortlichen Landesfinanzminister erwarten kann, mit einem Nachtrag geschlossen, wäre das jetzige Problem um einiges geringer.

Sie, Herr Weimar, und vor allem der Ministerpräsident werfen dem Bundesfinanzminister vor, er habe Informationen über den Rückgang der Steuereinnahmen zurückgehalten. Dabei sind sie auf der Landesebene viel früher in der Lage, die Entwicklung bei den Steuereinnahmen abzuschätzen, als dies der Arbeitskreis Steuerschätzung und der Bundesfinanzminister ist.

Noch lange bevor die aktuellen Zahlen auch aus hessischen Finanzämtern im Arbeitskreis Steuerschätzung in Berlin vorliegen, dort bewertet werden und in Prognosen einfließen, können Sie schon auf der Landesebene Ihre eignen Einschätzungen vornehmen. Dennoch haben Sie sich bis vor wenigen Tagen geweigert, die Notwendigkeit eines Nachtragshaushaltsplanes einzugestehen.

Wer so trickst und täuscht, der sollte sich zurückhalten mit Vorwürfen an den Bundesfinanzminister. Kaum irgendwo besser, als in diesem Fall trifft der Satz zu: „Wer mit einem Finger auf andere zeigt, sollte nicht vergessen, dass drei Finger seiner Hand auf ihn selbst zeigen.“

Wer wie Sie davon spricht, dass er nur ein Einnahme- , aber kein Ausgabeproblem habe, verkennt völlig die haushalts- und finanzpolitische Wirklichkeit, lenkt von eigenen Fehlern ab, streut den Menschen Sand in die Augen und das können Sie
–leider auch weiterhin- nachdem Sie gestern noch einmal von der Koalition gestützt wurden.

Ihre vollmundige Ankündigung, nach der Mai-Steuerschätzung 500 Millionen zum Haushaltsausgleich einsparen zu wollen, ist vollständig gescheitert. Das 500 Millionen-Defizit ist sogar um 50 Millionen ausgeweitet worden. Für rund die Hälfte des nunmehr ausgewiesenen Defizits tragen Sie, Herr Finanzminister, durch Ihren verfehlten Haushaltsvollzug die volle Verantwortung, dies hat Ihnen unser Kollege Kahl völlig zu Recht vorgehalten.

Die desaströse Finanzpolitik dieses Hessischen Finanzministers zieht sich durch die gesamte Legislaturperiode. Nach den negativen Erfahrungen mit den Landeshaushalten 2001 und 2002, vor denen die SPD jeweils frühzeitig gewarnt hatte, ist es weder dem Parlament noch der Öffentlichkeit zu zumuten, dass der Landtag diese Woche in zweiter Lesung über einen Etat 2003 diskutiert, der von der Wirklichkeit, die uns allen nicht gefällt, längst überholt ist.

„Finanzminister Karl-Heinz Weimar (CDU) hat es sich wieder einmal überlegt“, so schrieb die FAZ am 26.10.2002. Ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten weiter: „Nachdem er die Forderung der Opposition nach einem Nachtragshaushalt für dieses Jahr über Monate abgelehnt hatte, zuletzt in einer Sitzung des Haushaltsausschusses des Landtages in dieser Woche, kündigte der Finanzminister nun doch ein solches Zahlenwerk an.“

Der vorliegende Entwurf für das kommende Jahr ist der unseriöseste Haushalt, den je ein Hessischer Finanzminister vorgelegt hat. Das Zahlenwerk wird der Realität nicht standhalten, es steht auf schwachen Füßen und ist strukturell Verfassungswidrig. Dieser Haushalt 2003 beschleunigt den Marsch Hessens in den Schuldenstaat und bedarf einer sog. Ergänzungsvorlage, um überhaupt substanziell beraten werden zu können.

Den Kommunen entziehen Sie im Kommunalen Finanzausgleich in dieser Legislaturperiode insgesamt 350 Millionen € durch eine völlig unberechtigte Kürzung der Finanzausgleichsmasse um jährlich 51 Millionen DM und die Streichung einer in unserer Regierungszeit erfolgten Zuführung aus dem Landeshaushalt an den Kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 50 Millionen DM.

Besonders ärgerlich und von den Kommunalen Spitzenverbänden genauso heftig attackiert, wie die Kürzung der Finanzausgleichsmasse ist der Griff in den Investitionsfond der Kommunen. Obwohl die Kommunen ca. 80% in diesen Topf eingezahlt wurde, erhalten die Kommunen bei der jetzigen Entnahme nur 50% und das Land nimmt sich ebenfalls 50%, obwohl es nur 20% eingezahlt hat.

Dies sind nur zwei Beispiele aus der langen Liste kommunalfeindlichen Handelns dieser Landesregierung und dieses Hessischen Finanzministers. Die wir in unserem Antrag in Punkt 20 der Tagesordnung umfangreich aufgelistete haben. Unter die Rubrik Tricksen fallen auch die Entnahmen aus dem Wohnungsbausondervermögen und der Zukunftsoffensive.

Wir kritisieren auch heftig die Kürzung der Mittel für die Dorferneuerung, eines außerordentlich wichtigen Programms für die Entwicklung der ländlichen Regionen mit einem hohem Multiplikationseffekt der eingesetzten öffentlichen Mittel. Erst gab es große Probleme bei der Auszahlung der Beihilfen, wo wochenlang keine Bewilligungsbescheide herausgingen. Dann wurden die Komplementärmittel gesperrt. Da ist es kein Wunder, das dann Haushaltsreste entstehen durch nicht abgerufene Mittel.

Der Gipfel ist dann, das dies als Begründung dafür genommen wird, die Mittel weiter zu kürzen. Die Verschleuderung von Landesvermögen hat Dimensionen angenommen, die uns veranlassen, einen sofortigen Stop der schon als Panikverkäufe zu bezeichnenden Veräußerungen zu fordern, um noch größeren Schaden abzuwenden. Wertverluste von Immobilien beispielsweise bei der Burg Staufenberg, beim Landesjugendhof Dörnberg und der Königsquelle in Bad Wildungen (Polizeipräsidium Frankfurt) sind an der Tagesordnung.

Wir befürchten dass es weitere Objekte gibt, die zu gegebenen Zeitpunkt –leider- in dieser Liste angefügt werden müssen. Derzeitiger und vorläufiger Höhepunkt ist der Riesenaufwand für die flächendeckende SAP-Einführung in der Landesverwaltung,
die diese Landesregierung zu verantworten hat. Mit der Einführung der Buchführungssoftware SAP deutet sich ein weiteres Millionengrab in der Landesverwaltung an. Die Kosten haben sich gegenüber dem ursprünglich genannten Kostenrahmen bereits verfünffacht – von 50 Millionen Euro auf 250 Millionen Euro. Bis zum Jahr 2008 werden die Kosten weiter davon laufen.

Die Landesregierung Eichel hat lediglich die Modellversuche mit den Hochschulen ins Leben gerufen. Sie wissen genau, dass die alte Landesregierung festgelegt hat, dass diese Modelle keine Entscheidung vorweg nehmen, sondern die jetzige Landesregierung nach Vorlage der Ergebnisse neu zu entscheiden hatte. Wir befürchten, es wird eine Haushaltsausschusssitzung kommen, in der Sie sagen genauso wie bei der Burg Staufenberg sagen müssen, die SAP-Entscheidung war kein Glanzstück.

Ich sage Ihnen, Herr Minister Weimar, nicht nur dieser Haushaltsplan 2003 und das zurückliegende Jahr, sowie Ihre Ankündigung heute Morgen das wichtige Veränderungen des Vorliegenden Haushalts nach dieser 2. Lesung erst nachgeschoben werden sondern die gesamte Legislaturperiode waren sind keine Glanzstücke dieses Finanzministers.