Ein Eckpunkt des Konzepts sei, die Förderung von Qualifizierung, Ausbildung und qualifizierender Beschäftigung neu zu strukturieren. Dazu sollen die vorhanden Mittel in einem Ausbildungs- und Beschäftigungsbudget gebündelt werden, entsprechende Anträge wird die SPD bereits in die Beratung des Landeshaushalts 2003 einbringen.
Als weitere konkrete Maßnahme fordere die SPD-Fraktion ein Programm über 50 Millionen Euro zur Modernisierung der hessischen Berufsschulen in Bau und Ausstattung. „Die Berufsschulen sind das Stiefkind der Bildungspolitik unter Roland Koch. Die Modernisierung und Aufwertung der Berufsschulen ist ein zentraler Aspekt, um Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen“, so Bökel. Die Landesregierung habe das Thema Jugendarbeitslosigkeit grob missachtet und trage deshalb Verantwortung für deren dramatischen Anstieg um 17 Prozent innerhalb eines Jahres. „Viel zu spät entdeckt der Ministerpräsident jetzt seine Zuständigkeit für dieses Thema. Damit hat er vielen Jugendlichen den Weg in die Zukunft verbaut.“
Aufgebracht werden sollen die 50 Millionen Euro für das auf vier Jahre angelegte Berufsschulprogramm durch Umwidmung der für die SAP-Einführung veranschlagten ungebundenen Mittel. „Die SAP-Einführung droht zu einem Fass ohne Boden zu werden. Die Kosten für das Projekt haben sich schon verfünffacht, eine Verzehnfachung droht. Die Bürgerinnen und Bürger haben von dieser immensen Ausgabe keinen erkennbaren Nutzen – deshalb wollen wir die ungebundenen Mittel in die Berufsschulen stecken“, so Bökel.
Die SPD werde ferner beantragen, die Mittel für trägerübergreifende Einrichtungen der Berufsbildung um 2 Millionen im Jahr 2003 und jeweils 5 Millionen in 2004 und 2005 zu erhöhen. Für die SPD-Programme Vorschule und Ganztagsschule sollen die ersten Finanzierungsstufen im Haushalt 2003 eingestellt werden. „Unsere programmatischen Schwerpunkte können wir seriös finanziert im Haushalt 2003 abbilden. Um bereits vorliegenden Anträgen auf Einrichtung von Ganztagsschulen entsprechen zu können, beantragen wir die Bereitstellung von 100 zusätzlichen Stellen. Zur Vorbereitung der Einführung einer flächendeckenden Vorschule wollen wir 2 Millionen Euro insbesondere für Fort- und Weiterbildungsangebote für Erzieher und Grundschullehrer veranschlagen. Schließlich erwarten wird, dass für die 22,88 Millionen Euro Bundesmittel ein entsprechender Einnahmetitel geschaffen wird, um dieses Geld an die Schulträger weitergeben zu können.“
Zur zweiten Lesung des Landeshaushalts fordert die SPD-Landtagsfraktion von der Landesregierung die Erstellung einer sogenannten Ergänzungsvorlage, mit der die strukturellen Fehler des Etats behoben werden sollen. „Der von Finanzminister Weimar vorgelegte Entwurf wird einmal mehr der Realität nicht standhalten. Er ist strukturell verfassungswidrig und beschleunigt den Marsch Hessens in den Schuldenstaat“,
Bökel forderte von der Landesregierung eine Korrektur des Etatentwurfs 2003. „Wir erwarten einen verfassungskonformen Etat, mit ausreichend Puffer zur Verschuldengrenze, ohne Haushaltstricks und ohne Verschleierung.“ Insbesondere müssten die Folgen des diesjährigen von Finanzminister Weimar zu verantwortenden Haushaltschaos und die November-Steuerschätzung einbezogen werden. „Die Verschleppung des dringend notwendigen Nachtragshaushalts, den die SPD seit Mitte des Jahres fordert, führt sonst erneut zu der grotesken Situation, dass der Etat für das nächste Jahr schon aufgrund des Nachtrags überholt ist.“
