"CDU und FDP haben ihre Niederlage bei der Bundestagswahl immer noch nicht verkraftet. Die Menschen haben sie weiterhin auf die Oppositionsbank geschickt und uns die Verantwortung für die Republik gegeben", sagte Bökel. Die SPD werde auch nicht zulassen, dass die Wiesbadener Regierungskoalition versuche, von ihrer eigenen Unfähigkeit und der Unfähigkeit der Landesregierung abzulenken.
Bökel betonte, dass die Bürgerinnen und Bürger Verständnis für den Kurs den Bundeskanzlers hätten, der mehr Sparsamkeit, höhere Effizienz aber auch mehr Gerechtigkeit bedeute. "Die Menschen in unserer Republik haben sich ausdrücklich nicht dafür entschieden, den Sozialstaat abzuschaffen, wahllos Leistungen zu kürzen und die Rechte der Arbeitnehmer wieder auf das Niveau der Kohl-Regierung zurückzudrehen."
Der SPD-Ministerpräsidentenkandidat forderte, die Reformen der Bundesregierung zu unterstützen, anstatt sie zu behindern. "Die großen innenpolitischen Reformprojekte sind Familienpolitik, Politik für Kinder und Jugendliche, die Reform des Arbeitsmarkts, die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und die Schaffung neuer Wachstumsimpulse. Wir wollen, dass diese Politik im Bundesrat nicht blockiert wird", so Bökel.
Ein zentrales Reformprojekt sei die Verbesserung der Kinder- und Familienfreundlichkeit. "Bildungschancen werden für alle erhöht und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert. Für mindestens 20 Prozent aller Kinder unter 3 Jahren wird ein Krippenplatz sichergestellt. Es gibt 4 Milliarden Euro für Ganztagsschulen, 278 Millionen davon allein für Hessen. Das signalisiert: Kinder sind erwünscht. Natürlich fürchtet die Landesregierung den Vergleich dieser echten Reformen mit ihre eigenen Schaumschlägerei."
Die Umsetzung der Hartz-Vorschläge sei ebenfalls eine große Chance, die jetzt genutzt werden müsse. "Wir müssen den Weg frei machen, um das Konzept zu realisieren, auf dass sich vom Handwerk bis zu den Gewerkschaften in der Hartz-Kommission alle verständigt haben", forderte Bökel. Die zügige Umsetzung des Konzepts trage auch dazu bei, das Projekt "Jugendarbeitslosigkeit Null" zu verwirklichen. "Der Zuwachs der Jugendarbeitslosigkeit in Hessen um 17 Prozent in einem Jahr ist ein Skandal und belegt die Unfähigkeit der Landesregierung."
Bei der Steuerpolitik warf Bökel dem Ministerpräsidenten vor, keine konkreten eigenen Vorstellungen zu haben. "Mit der nächsten Stufe der Steuerreform 2004 werden Arbeitnehmer und Mittelstand weiter entlastet. Damit werden die Rahmenbedingungen für zusätzliche Investitionen und die Belebung der Binnenkonjunktur verbessert. Welche Konzeption haben Sie eigentlich", fragte Bökel. Alles, was der Ministerpräsident bislang verlautbart habe, sei wirr und unserös.
Angesichts des hessischen Haushaltschaos sei es ein starkes Stück, wenn ausgerechnet CDU und FDP der Regierung unsolide Haushaltspolitik vorwürfen. "Eine Partei, die uns vor vier Jahren eine Staatsverschuldung in Rekordhöhe übergeben hat, und ein Ministerpräsident, der mit einem völlig überforderten Finanzminister eine Finanzchaos zu verantworten hat – von dem will keiner Ratschläge haben Bringen Sie erst einmal ihren eigenen Laden in Ordnung."
Bökel sprach sich für eine sozial ausgewogene und gerechte Reaktivierung der Vermögenssteuer und eine entsprechende Neustrukturierung der Erbschaftssteuer aus. "Wer Millionen auf der Kante hat oder Millionen erbt, der soll ein wohlhabender Mensch bleiben, aber er muss einen deutlichen gesellschaftlichen Beitrag leisten. Gerade die Steuerpolitik hat immer auch etwas mit Gerechtigkeit und sozialer Ausgewogenheit zu tun. Die Verteilung von Einkommen und Vermögen hat sich im neoliberalen Jahrzehnt unverantwortlich auseinander entwickelt. In der Diskussion werden wir schnell sehen, wer wie wir in dieser Republik für Solidarität und Gerechtigkeit steht oder wer – wie Sie – gesellschaftliche Spaltung in Kauf nimmt. Und wir werden im Lande darüber reden, dass Sie lieber auf Einnahmen verzichten, als höhere Bildungsinvestitionen finanziell und ohne weitere Verschuldung abzusichern."
