Koalitionsfraktionen verweigern Abstimmung über Notwendigkeit eines Nachtragshaushalts

Kahl und Kaufmann wiesen darauf hin, dass der SPD-Antrag auf Erstellung eines Nachtragshaushalts seit August vorliege. Seitdem sei bekannt, dass dem Finanzminister nach dem Debakel des Vorjahres erneut der Haushalt völlig aus dem Ruder laufe. „Das hat die Opposition seit Herbst 2001 vorhergesagt und es ist auch so eingetreten.“

„Der finanzpolitische Scherbenhaufen wird immer größer. Anstatt jetzt einen Nachtrag vorzulegen, schieben die Koalitionsfraktionen die Entscheidung vor sich her. Die heutige Verweigerung von CDU und FDP ist unverständlich, da der Finanzminister selbst angekündigt hat, über die Vorlage eines Nachtrags nach der morgigen Finanzministerkonferenz zu entscheiden“, so Kahl und Kaufmann.

„Auch in diesem Jahr werden wir Recht behalten, dass das Finanzminister einen Nachtrag zu einem Chaos-Haushalt vorlegen wird. Leider wieder zu spät, leider wieder mit fatalen Folgen für die Landesfinanzen.“