Bökel: Land gräbt den Kommunen finanziell das Wasser ab

„Die Politik der Landesregierung in den letzten 3 1/2 Jahren zeichnete sich durch eine Vielzahl von kommunalfeindlichen Maßnahmen aus. Dadurch wurde nicht nur das Verhältnis zwischen den hessischen Kommunen und dem Land stark belastet, sondern auch die Finanzkraft und die Entwicklungsmöglichkeiten der Landkreise, Städte und Gemeinden in Hessen erheblich beschnitten“, sagte Bökel vor zahl-reichen SPD-Kommunalpolitikern aus dem mittelhessischen Raum. Rund 400 Millio-nen Euro seien den Städten, Gemeinden und Kreisen innerhalb von vier Jahren ent-zogen worden.

Bökel warf der Landesregierung vor, trotz eigener Steuerzuwächse den Kommunen in Hessen immer mehr finanzielle Mittel verweigert zu haben. Beispielsweise habe die Landesregierung zu verantworten, dass Schlüsselzuweisungen des Kommunalen Finanzausgleichs an die Kommunen um 9,5 Prozent auf das Niveau von 1992 ge-sunken seien.

Allein durch die Einführung des neuen Kommunalwahlrechts sei für die hessischen Kommunen eine finanzielle Belastung in Höhe von 15,34 Mio. Euro (30 Mio. DM) entstanden, die vom Land nicht ausgeglichen worden sei. Bei den Betriebskosten der Kindergärten seien jährliche Kürzungen in Höhe von mehr als 51,13 Mio. Euro (100 Mio. DM) vorgenommen worden, die den Kommunen jetzt für die Kinderbetreu-ung fehlen. „Hier zeigt sich das völlige Desinteresse der Landesregierung bei der Familienpolitik.“

Im Hinblick auf die Sicherheit der Bevölkerung sei besonders bedenklich, dass seit 1999 die Mittel für den Brand- und Katastrophenschutz um rund 21 Prozent gekürzt worden seien.