Siebel: Hochschulpakt droht zu scheitern

„Diese Sitzung war eine der schwersten in der Regierungszeit der Staatsministerin Wagner. Die Hochschulpräsidenten attestierten dem Ministerium eine unzureichende Vertrauensbasis in den Verhandlungen, sogar die Sprecherin des Koalitionspartners CDU Frau Kühne-Hörmann zeigte sich in Anbetracht der Stellungnahmen der Präsidenten über den Haushaltsplan verärgert und kündigte Änderungen an“, sagte Siebel heute in Wiesbaden.

Hauptkritikpunkt war die mangelnde Übereinstimmung zwischen Zielvereinbarungen und dem vorgelegten Haushaltsplan. Von der Phillips-Universität in Marburg wurde im Vorfeld angekündigt, dass die Zielvereinbarungen nicht unterzeichnet werden können, wenn es bei den realen Kürzungen im Haushalt für die mittelhessische Universität bliebe.

„Daran wird das ganze Desaster der Situation deutlich. Für uns ist der Einzelplan für Wissenschaft und Kunst nicht beratungsfähig, wenn nicht die Zielvereinbarungen unterzeichnet sind. Das macht erneut deutlich, dass auch in diesem Bereich eine zutiefst unsolide Finanzpolitik gemacht wird. Auch im Bereich der Wissenschaft hat diese Landesregierung abgewirtschaftet“, so Siebel.

Im Einzelnen gab es Kritik und Ungereimtheiten bei der Zusammenstellung der Cluster, also der mit gleichen Preisen versehenen Leistungsgruppen, genau so wie bei der Festsetzung der „Preise“ für die Studierenden in der Regelstudienzeit. Unzufrieden zeigten sich die Präsidenten über das undurchsichtige Verfahren bei der Beantragung von Mitteln aus dem Innovationsbudget. Hier befürchten die Präsidenten, dass Haushaltslöcher gestopft und nicht Innovationen finanziert werden sollen. Insbesondere die Fachhochschulen befürchten eine unzureichende Beteiligung am Innovationsbudget. Schließlich gab es Kritik an der Berechnung der Sondertatbestände. Die Zahlen seien gegriffen und nur mangelhaft belegt. Was beispielsweise ein botanischer Garten koste, sei nicht ermittelt.

„Ich stelle also fest, dass im Einzelplan 15 neu 5,9 Mio. € eingespart werden müssen und diese zu Lasten des Innovationsfonds (Titelgruppe 99) gestrichen werden. Ich stelle ebenso fest, dass in fast allen Punkten dieser Haushaltsentwurf auf die massive Kritik der Hochschulen und offensichtlich auch auf die Kritik des Koalitionspartners CDU stößt. Ich fordere die Ministerin und die sie tragenden Fraktionen auf, dringend im Haushaltsberatungsverfahren die notwendigen Änderungen vorzunehmen und hauptsächlich dem Parlament von Verabschiedung des Haushalts die unterschriebenen Zielvereinbarungen mit den Hochschulen vorzulegen. Ansonsten ist dieser Haushalt, der mit so großem Getöse von der Ministerin vorgestellt wurde, nicht beratungsfähig“, so Siebel abschließend.