„Mit der heutigen Vernehmung ist der Ministerpräsident nach unserer Auffassung abschließend vernommen worden. Nach zwei Jahren des Tarnen und Täuschens ist es an der Zeit, den Ministerpräsidenten auf seine Aussagen zu vereidigen. Leider hat die Koalition erwartungsgemäß die Vereidigung des Ministerpräsidenten verhindert, um Roland Koch vor dem Schwur zu bewahren“, so SPD-Obmann Jürgen Walter am Montag in Wiesbaden.

„Weiterhin gilt: Wer nicht lügt, kann auch schwören. Darüber, dass Roland Koch sich von seinen Koalitionsfraktionen vor der Vereidigung schützen läßt, werden sich die Wählerinnen und Wähler ihre Meinung bilden. Die Eid-Verweigerung passt in das Bild des unseriösesten Politikers in Deutschland, der schon seine Aussagen vor dem Berliner Untersuchungsauschuss nicht beschwören wollte“, so Walter.

Die Vereidigung sei ein wichtiges Mittel der Wahrheitsfindung. „Angesichts der vielen Ungereimheiten und der vielen unglaubwürdigen Aussagen Kochs halten wir es für zwingend geboten, ihn durch eine Vereidigung nochmals nachdrücklich auf seine Wahrheitspflicht hinzuweisen. Die Koalition schreckt offensichtlich die Vorstellung, dass Roland Koch wegen eines Meineids belangt werden könnte – anders ist ihre Blockadehaltung nicht zu verstehen.“