Hillenbrand: JVA Hünfeld zeigt, dass die Landesregierung den Mittelstand sträflichst vernachlässigt

Es stellt sich mir die Frage, wer hat im Vorfeld die Unwahrheit gesagt? Welches Kabinettsmitglied hat sich gegen welches Kabinettsmitglied durchgesetzt und vor allem, welche osthessische Abgeordnete der CDU, teilweise sogar Vertreter der hessischen Mittelstandsvereinigung haben kläglich vor dieser Landesregierung versagt? Das heißt dann auch: Haben die CDU und ihre politisch Verantwortlichen in Osthessen überhaupt noch eine Lobby in der Landesregierung?

Dass der Justizminister Wagner in seiner Werbebroschüre um einen Standort für eine neuen JVA alle getäuscht hat, steht fest. Er hat nämlich darin versprochen: „Von den Investitionen für die Planung und Bau werden auch ortsansässige Unternehmen profitieren.“ Planung und Bau, Herr Wagner sind an Generalunternehmer gegangen. Auf eine Frage von mir hier im Plenum haben Sie geantwortet: „Aufgrund des Volumens der zu vergebenden Leistungen ist eine europaweite Ausschreibung erforderlich. Wettbewerbseinschränkende Vorgaben sind rechtlich nicht erzwingbar.“ Merkwürdig dabei ist, dass Sie bei der Erstellung der Broschüre offensichtlich in der rechtlichen Bewertung zu einem anderen Schluss kamen. Oder doch eine gewollte Täuschung?

Vor allem auch vor dem Hintergrund, dass zum gleichen Zeitpunkt, an dem der Kabinettsbeschluss getroffen wurde, Minister Posch und Ministerpräsident Koch dem hessischen Handwerk öffentlich eine mittelstandsfreundliche Auslosung zugesagt haben. Auch der Ministerpräsident stellt sich gegen den Mittelstand in Osthessen. In einem Schreiben an den Kreisausschuss des Landkreises Fulda schreibt Herr Koch:

„Gemäß der Koalitionsvereinbarung soll der Neubau einer JVA aus Kostengründen in Planung und Bau privatwirtschaftlich organisiert werden.“ Einschub von mir: Hat auch das der Justizminister nicht gewusst? Oder hat er die Region doch getäuscht?

Ich führe das Zitat aus dem Schreiben von Ministerpräsident Koch fort: „Da eine weitgehende Koordinierung durch die Staatsbauverwaltung gerade nicht beabsichtigt ist, indes die Zahl der Vertragspartner des Landes Hessen nach der Grundkonzeption gering zu halten ist, ist die Vergabe zentraler Leistungen an einen Generalplaner und einen Generalunternehmer notwendig.“ Und weiter: „Ich möchte dabei betonen, dass es sich bei dieser Entscheidung um einen situationsbedingten Einzelfall handelt. Die grundsätzliche Position der Landesregierung zur Vergabe in mittelstandsfreundliche Einzellose bleibt davon unberührt.“ Zitat Ende.

Also eine Lex-Fulda zu Lasten des dortigen Mittelstandes. Das, Herr Koch, ist zynisch angesichts der wirtschaftlichen Situation in der Baubranche. Das ist auch in der Region nicht vermittelbar. Vor allem, wenn Sie weiter ausführen, dass sie hoffen, dass die Entscheidung, die im Gesamtinteresse Hessens und der Region getroffen wurde, Verständnis finden wird. Und das sehen viele so; Sie müssen einen ganzen Aktenordner voller Einsprüche haben:
·Die SPD im Hessischen Landtag
·Die Grünen im Hessischen Landtag
·Der Kreistag in Fulda
·Die IHK in Fulda
·Die Kreishandwerkerschaft in Fulda
·Die Vollversammlung der Handwerkskammer Kassel
·Die Mittelstandsvereinigung mit Herrn Rippert als Vorsitzender und ehemaliger Abgeordneten der CDU

Die Liste ließe sich verlängern. Vergessen wir auch nicht, dass CDU und FDP hier in diesem Hause das Gesetz über das Vergaberecht bei öffentlichen Aufträgen, welches die SPD eingebracht hat, abgelehnt haben. Ohne Ihre Verweigerungshaltung wären wir hier in Hessen schon viel weiter und unser Mittelstand hätte eine faire Chance im Wettbewerb. Wenn es noch irgendeines Beweises bedurft hätte, dass Ihnen der Mittelstand egal ist, dann ist es die Ausschreibungsmodalität zur JVA in Hünfeld.

Gespannt bin ich, wie sich die CDU Kollegen aus dem Landkreis Fulda hier in diesem Hause zu unserem Antrag verhalten werden. Schließlich sind Herr Arnold und Herr Herr Mitglieder im Fuldaer Kreistag, wo eine Resolution verabschiedet wurde. Darüber hinaus ist Herr Arnold Vorstandsmitglied der Hessischen Mittelstandsvereinigung. Ich erwarte, dass Sie beide hier Farbe bekennen und unserem Antrag zustimmen.

Ich stelle fest, die heimische Handwerkerschaft in Osthesssen ist durch diese Landesregierung sträflichst vernachlässigt worden und die Interessen der mittelständigen Wirtschaft sind missachtet worden. Seien Sie sicher, die betroffenen Unternehmer wissen das.“