Haupt: Umfassende Gemeindefinanzreform ist nötig

Eine solide Reform der Gemeindefinanzen muss frühzeitig in der neuen Legislaturperiode des am vergangenen Sonntag gewählten Bundestages umgesetzt werden, damit die Investitionsfähigkeit der Kommunen gestärkt bzw. wiederhergestellt wird. Die SPD-Fraktion begrüßt die inzwischen vorgenommene Einsetzung der Expertenkommission zur Gemeindefinanzreform auf der Bundesebene unter Vorsitz des bisherigen und zukünftigen erfolgreichen Finanzministers Hans Eichel.

Wir fordern die Landesregierung auf, konstruktiv an dieser Gemeindefinanzreform mitzuarbeiten. Im Rahmen einer Gemeindefinanzreform brauchen die Kommunen eine Verstetigung ihrer Einnahmen. möglichst weitgehend unabhängig von konjunkturellen Schwankungen. Ganz unabhängig von konjunkturellen Schwankungen wird sich das nicht gestalten lassen, weil die Kommunen mit ihren Anteilen an der verschiedenen Steuereinnahmen des Bundes und der Länder an die gesamtwirtschaftliche Entwicklung angebunden sind.

Im Rahmen der geplanten Gemeindefinanzreform brauchen die Kommunen aber nicht nur eine Verstärkung und Verstetigung auf der Einnahmenseite. Vielmehr sind bei einer umfassenden Gemeindefinanzreform auch die Aufgabenverlagerungen von oben nach unten und die dadurch verursachten finanziellen Belastungen für die Kommunen zu berücksichtigen.
Dabei schlagen besonders die stark gestiegenen Sozialhilfeausgaben zu Buche. Auch darüber dürfte in diesem Hause Einigkeit zu erzielen seien.

Mit unserem vorliegenden Antrag fordern wir unter Ziffer 3 weiter den Landtag auf, die Reduzierung der Gemeindefinanzreform auf die Zukunft der Gewerbesteuer bzw. deren Abschaffung/Ersetzung abzulehnen, weil allein damit keine Stärkung des kommunalen haushaltspolitischen Spielraums und kein Gleichgewicht zwischen Aufgabenerfüllung und Finanzierung zu erreichen ist.

Bei der Diskussion des Themas Gewerbesteuer gibt es offensichtlich erhebliche Probleme im Regierungslager, denn es fehlt eine einheitliche Linie. Durch gravierende Meinungsunterschiede zwischen der FDP-Fraktion und dem Hessischen Finanzminister darüber, ob die Gewerbesteuer bleibt oder abgeschafft bzw. umgestaltet werden soll, wird natürlich die Handlungsfähigkeit der Vertreter des Landes in Berlin in der Kommission bzw. den Arbeitsgruppen erheblich geschwächt, sofern von einer Handlungsfähigkeit bei diesem Thema überhaupt gesprochen werden kann.

Wollen Sie die Gewerbesteuer erhalten und ihre Bemessungsgrundlage verbreitern wie es ein Modell des Finanzministers vorsieht. Oder wollen Sie die Gewerbesteuer abschaffen, wie es die FDP-Fraktion fordert? Wann beenden Sie die Handlungsunfähigkeit der Landesregierung in dieser Frage auf der Berliner Bühne?

Zu der teilweise dramatischen Finanzlage der Kommunen haben sie nicht unwesentlich durch die von ihnen vorgenommenen Kürzungen von Landesmitteln an die Kommunen beigetragen. Die Absenkung von Mitteln im kommunalen Finanzausgleich, die sich in dieser Legislaturperiode auf ca. 400 Millionen Euro summiert verschlechtert die finanzielle Lage der Kommunen noch einmal deutlich.

Während bei der Übertragung des Investitionsfonds an die Landesbank Hessen – Thüringen als stille Einlage kein Dissens mit der SPD-Fraktion besteht, kritisieren wir allerdings die Vorab-Entnahme von 200 Millionen €, die damit dem Fond zusammen mit den daraus zurückfließenden Vorfinanzierungskosten entzogen werden.

Vor allem aber kritisieren wir, das diese 200 Millionen € halbiert werden, und nur 100 Millionen € in die Finanzausgleichsmasse des kommunalen Finanzausgleichs fließen, während die zweiten 100 Millionen € zur Stopfung der Löcher des Landeshaushalts verwendet werden.

Wir verurteilen die von der Landesregierung vorgenommenen Kürzungen von Landesmitteln an die Kommunen ebenso, wie die Absenkung der Mittel des kommunalen Finanzausgleichs. Verschleiern sie nicht ständig und reden sie nicht drum herum, die Mittel im kommunalen Finanzausgleich seien dennoch gestiegen.

Sie wären viel stärker gestiegen in den zurückliegenden Jahren und würden jetzt weniger stark sinken, wenn sie den Kommunen ihren Anteil nach dem Finanzausgleichsgesetz ungeschmälert zu fließen lassen würden. Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, die Kürzung der KFA-Mittel rückgängig zu machen.