Spies: Keine Zwei-Klassen-Medizin im Krankenhaus

Aus gutem Grund waren 1989 (unter dem hess. CDU Gesundheitsminister Trageser) spezielle Privatstationen in Krankenhäusern abgeschafft worden.

„Im Krankenhaus sollten alle gleich sein“, so Spies. So sah es auch das Hessische Krankenhausgesetz bislang vor. Mit der Novelle soll nun der Passus „Privatstationen werden nicht errichtet“ wegfallen. Das bedeutet, dass Privatversicherte in Zukunft nicht nur Chefarztbehandlung genießen, sondern auch Luxusbetten. Der Antrag der SPD, diesen Passus wieder einzuführen, wurde heute von CDU und FDP abgelehnt.

„In Zukunft ist es möglich, dass Krankenhäuser unter Marketinggesichtspunkten viel Geld in die Luxusausstattung der Privatstationen stecken“, so Spies. Diese Ressourcen stehen der Versorgung normaler Versicherter dann nicht mehr zur Verfügung. „Und wer kann schon kontrollieren, ob dafür nicht weit aus mehr Geld verbraucht wird, als nötig“, so Spies.

„Ausgerechnet CDU und FDP, die ständig die Gefahr einer Zwei-Klassen-Medizin beschreien, zeigen hier ihr wahres Gesicht“, so Spies. So verweigern sie sich einer Einbeziehung aller in die gesetzliche Krankenversicherung, und wollen den privilegierten Privatpatienten jetzt auch Sonderstationen schaffen.

Dies sei die Folge eines absurden Wettbewerbsfetischismus im Gesundheitswesen, so Spies. Jenseits eines angemessenen und maßvollen Wettbewerbs als Steuerungsinstrument werde zunehmend vergessen, um was es im Gesundheitswesen geht: nämlich zuerst um die Versorgung der Menschen und erst danach um ökonomische Fragen. „Hier muss die Politik dringend umsteuern, auch in Hessen“, so Spies.