Rudolph: Mehr Demokratie durch die Senkung des Quorums

In der Verfassung des Landes Hessen ist das Einleitungsquorum für die Durchführung eines Volksbegehrens auf 20 % festgelegt. Dies erscheint im Vergleich zu allen anderen Bundesländern sehr hoch. Eine Senkung des Quorums auf 10 % ist sachgemäß und wäre der Regelung in anderen Bundesländern vergleichbar.

Die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger wurden in den letzten Jahren durch verschiedene Instrumente, wie die Einführung der Direktwahl bei Bürgermeistern und Landräten, aber auch mit dem Kommunalwahlrecht des Kumulierens und Panaschierens deutlich erhöht. Die bisherigen Erfahrungen zum Volksbegehren zeigen, dass die Grenze für ein Einleitung mit zunehmender Einwohnerzahl immer schwerer zu erreichen ist, da offensichtlich der Bezug der Bürger mit der Einwohnerzahl zu einzelnen kommunalpolitischen Entscheidungen abnimmt.

Andererseits muss man darauf hinweisen, dass bei durchgeführten Volksbegehren auch eine legitimierte Mehrheitsentscheidung zustande kommt und keine Zufallsmehrheiten. Deshalb spricht sich die SPD auch für die Verankerung eines Abstimmungsquorums, welches zwischen 25 und 33 % liegen kann, aus. Nicht nachvollziehbar ist die Position von CDU und FDP, die diesen Gesetzentwurf ablehnen. Wer es ernst meint mit mehr Demokratie und wer es ernst meint mit mehr Beteiligungsrechten von Bürgern, muss bisher zu hohe Verfassungshürden abbauen. Deshalb ist die Senkung den Einleitungsquorums sinnvoll und wird von der SPD mitgetragen.“