SPD Landtagsfraktion Hessen

Kahl: Verkauf der Staufenberg-Unterburg wird immer dubioser

Es dränge sich geradezu der Eindruck auf, dass die ehemaligen Pächter der Liegenschaft als Käufer ausgebootet werden sollten, sagte Kahl, und begründete dies mit dem Ablauf des Verfahrens. Es sei offensichtlich, dass der jetzige Erwerber zu Beginn der Auslobung bereits ein Gebot über dem des Pächterehepaares abgegeben und kurz darauf wieder zurückgezogen habe.

Nachdem eine Neubewertung der Immobilie (ehemals über 1,8 Mio. Euro) den wesentlich geringeren Verkehrswert von 565.000 Euro ergab, sei der jetzige Käufer offenbar gezielt angesprochen worden. Den Pächtern hingegen habe man nach Auskunft deren Anwalts sowohl den neuen Wert als auch das Gebot des jetzigen Besitzers in Höhe von 500.000 Euro verschwiegen und lediglich um ein Gebot gebeten.

Dies, so wiederum der Anwalt, habe eindeutig gegen eine Absprache zwischen Minister Weimar und den Pächtern verstoßen, nach der die Pächter jederzeit die Gelegenheit erhalten sollten, in das jeweilige Höchstgebot einzusteigen. Darüber hinaus soll es ein weiteres Gebot für die Unterburg gegeben haben, das um 20 Prozent über dem des Käufers gelegen haben soll.

Alle diese Ungereimtheiten hatten die SPD veranlasst, detailliert nachzufragen. Mit den gestern im Landtag gestellten Fragen:
·Hat der jetzige Käufer bereits im ersten Teil des Verfahrens mitgeboten ?
·Wurde das Pächterehepaar über die Existenz eines neuen, viel geringeren Wertgutachtens informiert?

·Wurde dem Ehepaar angeboten, in das aktuelle Höchstgebot einzusteigen?
·Gab es tatsächlich ein Gebot 20 Prozent über dem des jetzigen Erwerbers?

hatte Minister Weimar die Chance, die Angelegenheit vollständig aufzuklären.

Doch Weimar habe geschwiegen, während sein Haus wenige Minuten später gegenüber einer Zeitung einräumte, dass der jetzige Käufer bereits zu Beginn des Verfahrens mitgeboten habe.

Kahl: "Ein externer Beobachter würde sagen ‚Die Sache stinkt zum Himmel‘ und hätte damit nicht Unrecht. Sollte der Verkauf der Burg tatsächlich so verlaufen sein, wie er sich darstellt, wurde dem Land willkürlich wirtschaftlicher Schaden zugefügt, denn Minister Weimar hätte eines der früher abgegebenen höheren Gebote, zum Beispiel das des Pächterehepaares nur anzunehmen brauchen."