Im Landwirtschaftsministerium sind im HH 2002 EU-Mittel in Höhe von 38 Mio Euro eingeplant. Mit der nationalen Co-Finanzierung belaufen sich die Gesamtmittel auf 128 Mio Euro. Von den EU-Mitteln waren Ende Juni 25 % ausgezahlt. Die GA-Bundesmittel mit der Gegenfinanzierung aus Landesmittel belaufen sich auf insgesamt 68 Mio Euro im HH 2002.

Nicht anders im Wirtschaftsministerium, auch hier wurden für die gemeinschaftlich finanzierten Programme von EU, Bund und Land zusammen rund 86 Mio Euro im HH 2002 vorgesehen. Inzwischen sind die Festlegungen in der Koalitionsvereinbarung und die gemeinschaftlich finanzierten Programme der beiden Ressorts nicht mehr das Papier wert auf dem sie gedruckt sind.

Millionenbeträge für Strukturmaßnahmen im ländlichen Raum, insbesondere für Nord- und Mittelhessen werden durch eine Haushaltssperre blockiert. Alle noch zur Verfügung stehenden Landesmittel zur Co-Finanzierung der EU- und Bundesprogramme im Wirtschafts- und im Landwirtschaftsministerium wurden gestoppt.

Dadurch drohen Bundes- und EU-Mittel in zweistelliger Millionenhöhe vor allem für Nord- und Mittelhessen verloren zu gehen. Es stehen Projekte der Dorferneuerung, der Regionalentwicklung, des ländlichen Tourismus genauso auf dem Spiel wie Maßnahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur. Im Rahmen dieses Programms sind vor allem Investitionsmittel für kleine Betriebe, Mittel für Tourismusprojekte, die Erschließung von Industriegelände und für weitere Infrastrukturmaßnahmen gefährdet.

Nur meine Damen und Herren, die Kasse der EU schließt nicht Ende Dezember, sondern bereits am 15. Oktober und alle nicht verausgabten EU-Mittel sind bereits Anfang September zurückzugeben. Sie werden dann auf andere Bundesländer verteilt. Das ist schlichtweg die Bankrotterklärung der schwarz-gelben Politik für den ländlichen Raum. Auch hier gilt das Wort „Versprochen und gebrochen“.

Sie stellen damit in aller Deutlichkeit klar, eine aktive Struktur- und Regionalpolitik für den ländlichen Raum interessiert sie herzlich wenig. Die Regierung Roland Koch betrachtet den ländlichen Raum als 5. Rad am Wagen und als Steinbruch für die gescheiterte Finanzpolitik des Finanzministers. Beide für den ländlichen Raum zuständigen Minister kommen aus Nordhessen. Sie werden dort nicht müde der Öffentlichkeit zu erklären, die Strukturpolitik für Nordhessen sei für sie Herzensangelegenheit. Nichts haben sie bislang bewegt. Im Gegenteil, sie sind gerade dabei die vorhandenen Strukturen massiv zu gefährden.

Ich nenne das Dorferneuerungsprogramm.
Es hat sich als wirtschaftspolitisches Stabilisierungselement bewährt, weil öffentliche Mittel ein vielfaches an privaten Mitteln auslösen. In ihrer Regierungszeit wurden gegenüber 1998 die Mittel für das Landesprogramm um rund 10 Mio Euro, von 18,3 auf 8,6 Mio gekürzt. Darüber hinaus konnte nur auf unseren Druck hin die Absenkung der Förderzuschüsse für private Maßnahmen im Falle der Eigenhilfe des Eigentümers verhindert werden.

Auch hier Einsparungen auf Kosten der Menschen im ländlichen Raum. Mit ihrer unausgegorenen LFN-Reform haben sie eine funktionsfähige Bündelungsbehörde mit einem integrativen Ansatz zur Entwicklung strukturschwacher Regionen zersplittert und zerschlagen. Es wurde Personal abgebaut, zusätzliche Bürokratie aufgebaut und gleichzeitig eine weitere Bearbeitungsebene geschaffen.

Das Ergebnis:
Die Anträge können nur schleppend und stockend abgewickelt werden, weil statt einer Vereinfachung doppelte Antrags-, Kontroll- und Bewilligungs-verfahren entstanden sind. Anfang Juni lagen allein im Landkreis Kassel noch rund 150 unbeschiedene Anträge vor. In anderen Kreisen stocken ebenso die Antragsverfahren. Ich könnte ihnen noch zahlreiche Punkte benennen, die belegen, dass sie mit dem ländlichen Raum so gut wie nichts am Hut haben.

Ich fordere die beiden zuständigen Minister Herr Dietzel und Herrn Posch auf, hier ans Pult zu treten und heute und hier zu erklären, dass die verhängten Einsparmaßnahmen aufgehoben sind und die EU und Bundesmittel von Hessen in diesem Haushaltsjahr voll ausgeschöpft werden. So wie sie es in der Koalitionsvereinbarung festgelegt haben.“