Ich habe gerne mit der Kollegin Zeimetz-Lorz von der CDU den gemeinsamen Ände-rungsantrag verhandelt und freue mich darüber, dass wir ihn heute über alle Frakti-onsgrenzen hinweg verabschieden werden. Diese Einigung über alle Fraktionsgren-zen hinweg bei dem Thema Gewalt gegen Frauen ist zu begrüßen und ich freue mich darüber!

Aber diese Einigkeit bei einem Teilstück des Themas ist viel zu wenig! Im Bundes-gewaltschutzgesetz steht ausdrücklich, dass die Täter-Wegweisung weder Frauen-häuser und Notrufgruppen noch Beratungsstellen überflüssig macht – das Gegenteil ist der Fall!

Wir brauchen mehr Beratung und Unterstützung für Gewaltopfer, das sozialdemokra-tisch geführte Rheinland-Pfalz gibt deshalb 5000 Euro pro Frauenhaus zusätzlich pro Jahr – und was machen Sie? Diese Landesregierung kürzt die Zuschüsse für Frau-enhäuser um 5,6 %, sie kürzt bei „Wildwasser“ um 10-20%, sie kürzen bei Notrufen und Beratungsstellen. Sie kürzen im August rückwirkend für das ganze Jahr – das Thema Vertrauensschutz wird zur Makulatur!

Die Frage, wie die kleinen sozialen Träger mit ihrem hohen ehrenamtlichen Enga-gement eine solche Kürzung auffangen sollen, interessiert sie nicht! Dass Kinder in hoher Zahl in Frauenhäusern sind – traumatisierte Kinder – ist ihnen völlig egal!

Sie haben gestern bei der Übergabe der Resolution versagt – sie haben nicht einmal richtig zugehört, dass Träger in ihrer Existenz bedroht sind durch ihre Kürzungen! Sie haben nicht einmal begriffen, wie zynisch ihre sogenannte „Schwerpunktsetzung“ auf Kinderbetreuung und Familie bei den Gruppen angekommen ist! Wissen Sie, wie viele Kinder in Frauenhäusern betreut werden?

Nicht nur, dass diese Regierung 400 Mio. DM gleich 200 Mio. Euro in einer Wahlpe-riode bei der Kinderbetreuung gekürzt hat, sie hat auch „vergessen“, dass Familie mehr ist als heile Familie Vater-Mutter-Kind! Familie, das sind auch geschlagene Frauen und geschlagene Kinder, die im Frauenhaus Zuflucht suchen. Die gesamten Kürzungen, welche die Frauenhäuser in ihrer Existenz bedrohen, betragen 150.000 Euro.

Ihr Familientag in Bensheim hat 170.000 Euro gekostet – Landesanteil 72.000 Euro! D.h. die Hälfte der Kürzungen bei den Frauenhäusern wurde an einem einzigen Tag verbraten. PR ist ihnen wichtiger als die ganze Sozialpolitik!

Und bevor sie jetzt wieder mit ihrer Langspielplatte „Eichel ist schuld“ kommen: Die Antwort der rot-grünen Landesregierung auf Kohl und Waigelsche Haushaltslöcher war das Sozialbudget! Wir haben um die kleinen sozialen Träger einen Schutzzaun gezogen und sie von jeglichen Kürzungen ausgenommen.

Eine solche Schwerpunktsetzung ist erforderlich und notwendig – wir fordern sie auch von Ihnen! Deshalb: Ja zu dem gemeinsamen Antrag und nein zu Ihrer Politik!“