Der Kommission ist es gelungen, die teilweise lähmenden Auseinandersetzungen über die richtige Arbeitsmarktpolitik zu überwinden. Mit dieser Reform werden erstarrte Fronten aufgebrochen. Und: Wir machen Schluss mit dem auch von dieser Landesregierung proklamierten falschen Gegensatz, dass sich Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt einerseits und soziale Gerechtigkeit andererseits ausschließen.

Das ist eben der Unterschied. CDU und FDP reden von Abbau von Arbeitnehmerrechten – vom Kündigungsschutz über die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bis zur Mitbestimmung. Wir machen es möglich, den Arbeitsmarkt flexibler zu gestalten, ohne die Rechte der Arbeitnehmer in Frage zu stellen. Und ich sage Ihnen: Diese Reform kann auch nur gelingen, weil sie sozial gerecht ist und weil sie im großen Konsens herbeigeführt wurde. Von Peter Hartz über den Präsidenten unseres Landesarbeitsamtes bis zu Hanns-Eberhard Schleyer, dem Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks.

Hinter dem Konzept steht die Idee, mit Kreativität und solidarischen Prinzipien dem Ziel der Vollbeschäftigung unter völlig veränderten Bedingungen näher zu kommen. Und wir spüren, dass wir jetzt viele Menschen für diese Idee begeistern können. Der Zeitpunkt für Veränderungen ist jetzt gekommen. Uns geht es nicht um Strohfeuer, sondern um die Verwirklichung einer nachhaltigen Strategie.

Wir haben die Regierungsverantwortung mit einem historischen Höchststand an Staatsverschuldung und Massenarbeitslosigkeit übernommen. Wir sind dabei, die Staatsfinanzen zu konsolidieren. Wir hatten uns beim Abbau der Arbeitslosigkeit noch mehr vorgenommen. Aber wenn wir im Jahresschnitt 430.000 weniger Arbeitslose haben und 1,2 Millionen mehr Erwerbstätige, dann lassen wir uns das nicht klein reden.

Auch das war nur mit aktivem Handeln möglich. Ich erwähne nur die Qualifizierungsoffensive oder erste wichtige Schritte zur Reform der Arbeitsförderung und der Modernisierung der Arbeitsvermittlung durch das Job-AQTIV-Gesetz. Auch die positiven Ergebnisse des Jugendsofortprogramms JUMP können Sie bei jedem Arbeitsamt abfragen.

Und dennoch ist klar, es müssen weitere wichtige Schritte unternommen werden, die sich in unserem Konzept wiederfinden: Die Bundesanstalt für Arbeit wird umorganisiert: Vom Arbeitsamt zum Job-Center. Die dort Beschäftigten, die engagierte Arbeit leisten, können sich auf ihre wichtigste Aufgabe konzentrieren: die Vermittlung von Arbeitslosen. Mit der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe werden wir allen Erwerbsfähigen im Job-Center die notwendigen Dienstleistungen aus einer Hand anbieten. Damit haben wir nur noch eine Anlaufstelle. Wir beseitigen Verschiebebahnhöfe und doppelte Zuständigkeiten.

Und nicht nur nebenbei: Die kommunalen Sozialämter können sich künftig voll auf die Betreuung der nicht Erwerbsfähigen konzentrieren. Schon dieses Beispiel zeigt: das ist wirklich eine Entscheidung von ganz außergewöhnlicher Dimension.

Mit der Zusammenlegung von Arbeits- und Sozialverwaltung knüpfen wir an die positiven Erfahrungen an, die wir mit den von der rot-grünen Bundesregierung eingerichteten Modell-Versuchen gemacht haben. Beispielsweise auch im Main-Kinzig-Kreis oder in Marburg-Biedenkopf. Wir haben Ihnen ja schon immer gesagt, Wisconsin hätten Sie sich ersparen können. Marburg und Hanau und andere hessische Städte hätten es auch getan.

Und jetzt wird noch deutlicher, welchen Flop Sie sich mit dem Offensivgesetz geleistet haben. „Arbeit statt Stütze“ – um die verräterische Sprache von Herrn Koch wörtlich zu zitieren, ist auch jetzt schon möglich. Und bei der Vernetzung von Arbeits- und Sozialverwaltung – ein Lieblingsthema dieses Ministerpräsidenten – hat er allen Ernstes ein achtjähriges Modellprojekt vorgeschlagen. Dabei sind wir aus der Modellphase schon längst heraus.

Das von uns unterstützte Projekt ist da schon von ganz anderer Qualität. So werden neben der Einrichtung der Job-Center Investitionen direkt und unmittelbar an die Beschäftigung von Arbeitslosen geknüpft. Damit wird insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen geholfen, im Ersten Arbeitsmarkt Einstellungen vorzunehmen.

Die Zeitarbeit wird als Einstieg in neue Beschäftigung gefördert. Arbeitslose werden so tariflich abgesichert in Zeitarbeit beschäftigt mit dem Ziel der Einmündung in dauerhafte Beschäftigung. Arbeitslose sollen sich künftig sofort nach Erhalt der Kündigung melden, um die Dauer der Arbeitslosigkeit zu verkürzen. Eine größere – unterstützte – Mobilität wird erwartet.

Im Gegenzug müssen die Unternehmen endlich ihrer Verantwortung gerecht werden, die mehr als eine Million offene Stellen zu melden. Mit den zusätzlichen Fördermaßnahmen für Jugendliche wird die Bundespolitik uns Sozialdemokraten in Hessen nach der Landtagswahl entscheidend helfen, unser Ziel „Jugendarbeitslosigkeit Null“ zu erreichen.

Wenn der Kandidat aus Bayern unsere Vorschläge als „Gequatsche“ abtun will, dann ist dies nicht anderes als eine Flucht aus der Verantwortung aus der Arbeitsmarktpolitik. Bei nüchterner Betrachtung von Späth bis Stoiber und Koch: Es ist ohnehin unklar, was die Union wirklich will, außer dass sie nicht will, was rot-grün will.

Geben Sie dieser großen Reform und damit den Arbeitslosen in Deutschland eine Chance. Stimmen Sie im Bundesrat zu. Besser mit Hartz und der rot-grünen Regierung in die Zukunft als mit Koch und Stoiber auf der Stelle treten.“