Reichenbach: Falsche Zahlen der Landesregierung zum Hochwasserschutz

Die jetzige Regierungskoalition habe von 1999 bis 2002 rund 28 Millionen Euro in die Deichsanierung investiert. Von einer Verstärkung der Anstrengungen, geschweige denn von einer Vervierfachung, könne also nicht die Rede sein. Im Gegenteil, dass 1998 von den angesetzten 7 Millionen € nur 1 Million verbaut werden konnten, sei auf eine vom Rechnungshof geforderte Umstellung bei den Planungsverfahren zurückzuführen. Dies habe Umweltminister Dietzel ausdrücklich gegenüber dem Parlament bestätigt. „Bilanzfälschungen à la Roland Koch machen aber keinen einzigen der maroden Deichabschnitte sicherer“, so Reichenbach.

Die SPD habe bereits zu Beginn der Legislaturperiode Vorschläge gemacht, wie die Deichsanierung schneller und effektiver umgesetzt werden kann. Diese seien von der Landesregierung und der sie tragenden Mehrheit abgelehnt worden.

Verausgabte Mittel in der Deichsanierung (in Euro):

1995:11.637.514
1996:9.595.926
1997:4.972.824
1998:1.000.598 (Ansatz: 7.043.045)
<b>Summe:27.206.862</b>

1999:2.789.608
2000:6.526.555
2001:8.845.350
2002:10.225.800 (Ansatz: 2002)
<b>Summe:28.387.313</b>