Schaub: SPD-Fraktion begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

Jetzt sei es an der Landesregierung, in Hessen endlich für einheitliche Vorgaben zu sorgen, damit klar werde, wo Eingetragene Lebenspartnerschaften begründet werden können. Derzeit obliege dies noch immer den Kommunen, so dass es zu völlig unterschiedlichen Verfahrensweisen komme.

„Nach der heutigen Entscheidung ist es an der Zeit, dass die CDU-geführte Landesregierung Eingetragene Lebenspartnerschaften endlich vorurteilsfrei akzeptiert. Es ist jetzt wichtig, endlich in allen hessischen Kommunen die Standesämter zu öffnen“, forderte Schaub.