Erst habe die Landtagsmehrheit aus CDU und FDP einen unsoliden Haushalt 2002 mit deutlich gestiegener Neuverschuldung verabschiedet. Dann habe der Finanzminister schon im Mai wegen eines 500 Mio. Euro Defizits eine allgemeine Haushaltssperre erlassen. „Jetzt wird die Haushaltssperre modifiziert und dies alles ohne Zustimmung des Parlamentes“, kritisierte Kahl.
„Es stellt sich nun erneut die Frage nach einem Nachtragshaushalt. Ein Nachtragshaushalt 2002 ist die einzig mögliche Antwort auf die verfehlte Finanzpolitik der Landesregierung“, führte Kahl die klare Forderung der SPD-Fraktion im hessischen Landtag weiter aus.
Die Kernpunkte der nun „Bewirtschaftungsregelung“ genannten Haushaltssperre sind:
·die Sperrung des Betrags von 150 Mio. Euro für die Sicherung des Haushaltsausgleiches verteilt auf die einzelnen Ressorts,
·weitere Kürzungen bei den Personalausgaben um 50 Mio. Euro,
·die komplette Streichung der noch verfügbaren Landeskomplementärmittel bei gemeinschaftlich finanzierten Aufgaben.
„Alle weiteren Einsparungsvorhaben stehen unter dem Prinzip Hoffnung und sind kaum realisierbar“, erklärte Kahl.
Die Verschleierung der wahren Finanzsituation des Landes werde immer mehr zum ‚Markenzeichen’ der chaotischen Finanzpolitik von Weimar. Trotz seiner ‚starken’ Erklärung, dass Bildung, Innere Sicherheit, Wirtschafts- und Verkehrspolitik Priorität behielten, seien lediglich der Hochschulpakt und das Programm zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung ausgenommen.
Gleichzeitig werde durch die neue Haushaltssperre das Finanzdefizit in keiner Weise beseitigt. Noch mehr Schulden als bisher eingeplant werden auch dieses Jahr das Ergebnis der Finanzpolitik der Landesregierung sein.
Daher stellte Kahl in Wiesbaden einen ausführlichen Brief mit einem Fragenkatalog an den Finanzminister vor. Es stelle sich vor allem die Frage nach dem sich konkret abzeichnenden Haushaltsdefizit und den Einsparungserwartungen des Finanzministers durch die bisherige Haushaltssperre und der jetzt erfolgten Verschärfung. Kahl: „Die Öffentlichkeit erwartet Klarheit und keine finanzpolitischen Ausreden.“
Erschreckenderweise werde versucht, die unseriöse Finanzpolitik der Landesregierung durch Kürzungsbeträge auf die Ressorts zu verteilen, ohne gegenüber der Öffentlichkeit und den betroffenen Verbänden, Organisationen, Kommunen und anderen Zuwendungsempfängern die tatsächlichen Kürzungen offen zu legen, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
„Weimar darf uns nicht länger an der Nase herumführen. Er ist für die Finanzpolitik in Hessen verantwortlich. Schuldzuweisungen nach Berlin gehen an den Fakten vorbei Die CDU wollte und will noch höhere Entlastungen durch die Steuerreform,“ erklärte Kahl. „Statt in den ersten beiden Jahren bei höherem Steueraufkommen Vorsorge zu betreiben, wurde aus dem Vollen geschöpft und die Konsolidierungspolitik leichtfertig aufgegeben. Das rächt sich jetzt. Seit dem letzten Jahr stolpert die Regierung von einer Finanzkrise zur anderen. Die Weimarsche Finanzpolitik folgt nur dem Prinzip: Mehr Schulden zu Lasten der Zukunftsfähigkeit des Landes“, so Kahl.
Die SPD-Fraktion behalte sich vor, nach der Vorlage der Antworten zu prüfen, inwieweit es erforderlich sei, eine sofortige Sondersitzung des Haushaltsausschusses zu beantragen, heißt es in dem in Wiesbaden veröffentlichten Brief. „Der Ministerpräsident muss die Finanzsituation endlich zur Chefsache machen – das Land Hessen steht kurz vor dem Konkurs“, so Kahl abschließend in einer Pressekonferenz in Wiesbaden.
