So werde die Anstellung von Personen, die länger als sechs Monate arbeitslos sind, als Leiharbeiter bei Personal-Service-Agenturen zu einem deutlichen Rückgang der Langzeitarbeitslosigkeit führen, erläuterte der SPD-Politiker. Gleiches gelte für die Zusammenlegung von Arbeits- und Sozialämtern zu Job-Centern, die in Abstimmung mit den Kommunen erfolgen müsse.

Die Ermöglichung von „Ich AGs“, bei denen Arbeitslose, die als Selbständige bis zu 15000 Euro hinzuverdienen, dieses Geld bis auf Pauschalsteuer von zehn Prozent behalten dürfen, sei ein entscheidender Schritt zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und zur Förderung der Selbständigkeit.

Durch die Verpflichtung von Gekündigten, sich sofort beim Arbeitsamt zu melden, werde Arbeitslosigkeit in vielen Fällen von vornherein vermieden, weil dann den Betroffenen noch vor ihrer Entlassung eine neue Stelle vermittelt werden könne, führte Riege aus. Ebenso werde die Möglichkeit, Unternehmen einen Nachlass auf ihren Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zu gewähren, wenn sie Entlassungen vermeiden, dazu beitragen, Arbeitslosigkeit erst gar nicht entstehen zu lassen.

Wichtig sei auch die Beweislastumkehr zu Lasten der Arbeitssuchenden, wenn es um die Zumutbarkeit angebotener Stellen gehe.

„Die Vorschläge der Hartz-Kommission bedeuten einen fundamentalen Wandel der Arbeitsmarktpolitik, nämlich weg von der Arbeitslosenverwaltung hin zu einer aktiven Vermittlungs- und Beschäftigungspolitik“, betonte der SPD-Abgeordnete. Deswegen dürften diese Anregungen jetzt nicht zerredet werden. Die Kompetenz der Kommissionsmitglieder aus allen Bereichen der Wirtschaft sei nicht zu bestreiten; ihren Sachverstand in Zweifel zu ziehen sei unredlich. Ebenso falsch sei es, sich nur einzelne Teile herauszupicken; vielmehr müsse das Hartz-Paket als Ganzes umgesetzt werden. „Keine Chance für die drei großen B’s, nämlich Besitzstandswahrern, Bedenkenträgern und Blockieren aus Profession!“, forderte Riege.