SPD Landtagsfraktion Hessen

Günter Rudolph: Bouffier betreibt beim Brandschutz ein gefährliches Spiel mit dem Feuer

Im Jahr 2000 habe der von CDU/FDP aufgestellte Haushalt lediglich 8,4 Mio. €, im Jahre 2001 nur 7,8 Mio. € und für das Jahr 2002 bloße 8,2 Mio. € Investitionsmittel ausgewiesen.

„Schon allein diese Gegenüberstellung zeigt, dass das Volumen, der für Feuerwehrinvestitionen zur Verfügung gestellten Mittel nahezu halbiert worden ist“, führte der Sozialdemokrat aus.

Aber dies sei nur das erste Alarmsignal für den Brandschutz in Hessen; denn auch das von Bouffier als „solide Basis auf hohem Niveau“ angepriesene Programm „Feuerwehr 2000+“ verdiene diesen Namen nicht und sei nach Ansicht Rudolphs das Papier nicht wert, auf dem es stehe.

Bouffier habe mit dieser „Mogelpackung“ dem Brandschutz in Hessen im Jahr 2000 eine Wurst ins Schaufenster gehängt, die mit den Jahren immer kleiner werde und keineswegs einen Zuwachs an Fördermitteln bringe. So sollten die hessischen Kommunen schon jetzt in den Brandschutz investieren und dann irgendwann in den folgenden 10 Jahren (bis 2011/2012) einen Landeszuschuss erhalten, der zuvor bereits von 40 % auf nur noch 30 % gekürzt worden sei. Die aktuell anfallenden Investitionskosten müssten die Kommunen aber schon jetzt in vollem Umfange aufbringen und damit die Vorfinanzierungskosten bis zu dem Tag, an dem sie den nur noch 30 %gen Landeszuschuss erhielten, in Gänze tragen.

Nach durchschnittlichen Berechnungen führe dies dazu, dass der Landeszuschuss nochmals auf letztlich verbleibende 15 – 20 % Investitionsvolumen zusammenschrumpfe. „Dies alles gehe zu Lasten der kommunalen Kassen und der übrigen von den Städten und Gemeinden gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu erbringenden Leistungen“, so Rudolph.

Außerdem führe dieses marode Rechensystem Bouffiers nicht nur dazu, dass der Landeshaushalt über seine eigene Regierungsverantwortung hinaus bis 2011/2012 belastet werde, sondern die bereits halbierten Feuerwehrinvestitionsmittel würden hierdurch nochmals um fast 2/3 gekürzt.

Rudolph führte hierzu aus, dass in den in diesem Jahr für Feuerwehrinvestition vorgesehenen 8,2 Mio. € auch die erste Marge des Programms 2000+ in Höhe von 5,6 Mio. € enthalten sei, die bereits mit dem Programm vor zwei Jahren im damaligen Haushalt festgeschrieben worden sei und aufgrund dieser Vorbindung in diesem Jahr erbracht werden müsste.

„Damit stehen nach Abzug des Programms 2000+ nur noch 2,6 Mio. €, die nicht durch Verpflichtungsermächtigungen vorgebunden sind, für Investitionen im Brandschutz Hessen weiter zur Verfügung. Das ist weniger als 1/6 der Jahre 1995 und 1996, nicht einmal 1/3 der Mittel des Jahres 1997 und erreicht nicht einmal die Hälfte der noch von rot/grün für das Jahr 1999 veranschlagten Haushaltsmittel“, stellte der Sozialdemokrat fest.

Angesichts dieses Missmanagements im Brandschutz, das zusätzlich durch die Reduzierung der im Gesamthaushalt vorgesehenen Mittel für den Brand- und Katastrophenschutz von 58,2 Mio. € im Jahre 1996 auf zunächst 31,4 Mio. € im Jahr 2000 und nun 39,3 Mio. € in diesem Jahr verschärft worden sei, werde es nach Auffassung Rudolphs zunehmend schwieriger, den Brandschutz in Hessen ausreichend abzusichern.

„Dies ist nicht nur ein zusätzlicher Baustein im unsoliden und für das Land ruinösen Haushaltsgebaren der Landesregierung, sondern belegt, dass Bouffier hier in doppeltem Sinne mit dem Feuer spielt und dabei Leib und Leben der hessischen Bevölkerung riskiert!“ resümierte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.