Fuhrmann: Positive Konjunkturentwicklung hat den Arbeitsmarkt noch nicht erreicht

Der weit überdurchschnittliche Anstieg der Arbeitslosigkeit in Bayern (+19,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr) und in Baden-Württemberg (+12,2 Prozent) zeige einerseits, dass gerade traditionelle CDU-Länder erhebliche Probleme zu bewältigen haben, andererseits aber auch, dass nationale Politik die hauptsächlich vom Weltmarkt bestimmte Entwicklung nur begrenzt beeinflussen könne.

Anders als die Regierung Kohl 1998 versuche die SPD-geführte Bundesregierung nun nicht die Statistiken schön zu reden.

„Kohl hat massenhaft Menschen in den neuen Bundesländern zum ‚Wälderfegen’ in eine sechswöchige oder dreimonatige Arbeitsbeschaffungsmaßnahme gesteckt. Das sah in der Statistik gut aus, gebracht hat es nichts“, kritisierte Fuhrmann.

„Notwendig ist jetzt die weitere konsequente Umsetzung des Job-aqtiv-Gesetzes, und auch von den Vorschlägen der Hartz-Kommission ist ein weiterer Schub auf dem Arbeitsmarkt zu erwarten“, so Fuhrmann abschließend.