Rudolph: Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Hundeverordnung erzeugt auch in Hessen Handlungsdruck

Erstens brauche auch Hessen endlich ein eigenständiges Hundegesetz zur Regelung der Gefahrenvorsorge und zweitens belege das BVerwG einmal mehr, dass die bloße Betrachtung von Rassemerkmalen völlig unzureichend sei. Daraus folge nun, dass auch die von Bouffier immer wieder abgeänderte und nunmehr in viertem Aufguss vorliegende Hundeverordnung nicht bestehen bleiben könne.

Und es bedeute für CDU und FDP, dass auch das von ihnen im Gesetzgebungsverfahren bislang "durchgepeitschte" Gesetz zur Einführung einer Pflichthaftpflichtversicherung für "erlaubnispflichtige Hunde" nicht weiterverfolgt werden sollte.

Rudolph rief die Regierungsfraktionen dazu auf, die Chance, die ihnen die SPD-Fraktion durch die Beantragung einer dritten Lesung nach der Sommerpause gegeben habe, nun endlich wahrzunehmen und mit Blick auf die durchgeführte Landtagsanhörung sowie auf das Urteil des BVerwG den Gesetzentwurf für erledigt zu erklären.

„Es muss“, so der SPD-Politiker, „jetzt der Weg frei gemacht werden für ein Hessisches Hundegesetz, in dem sachlich orientiert eine umfassende Gefahrenvorsorge geregelt ist. Auch Bouffier muss endlich aufhören – nachdem er mit seinen populistisch motivierten Hundeverordnungsversuchen regelmäßig eine Bauchlandung hingelegt hat – die Opposition zu fragen, wie man den Sachverhalt denn regeln soll. Er muss endlich seiner Verantwortung nachkommen und ein diskussionswürdiges Hundesgesetz vorlegen, dass den Vorgaben der Rechtsprechung entspricht.“