Kleine Busunternehmen seien gerade in dünn besiedelten Landstrichen unverzichtbar, um auch dort ein flächendeckendes Angebot an öffentlichen Nahverkehrsmitteln zu gewährleisten, betonte der SPD-Politiker. Gleichzeitig würden dadurch in diesen häufig strukturschwachen Gebieten Arbeitsplätze gesichert. Daher habe die Bundesregierung die Ökosteuersätze für Omnibusse um 50 Prozent abgesenkt. Zudem seien Busse von der geplante LKW-Maut befreit. Ferner profitierten diese Unternehmen von der steuerlichen Entlastung des Mittelstandes um jährlich rund 16,7 Milliarden Euro.

Im Rahmen der Einführung neuer europäischer Rahmenbedingungen für den öffentlichen Nahverkehr setze sich die Bundesregierung insbesondere dafür ein, dass der Leistungswettbewerb durch die Vorgabe von Qualitäts- und Sozialstandards gesichert werde, hob Riege hervor. Dies sei dringend notwendig, um die hiesigen Busunternehmen vor ausländischer Billigkonkurrenz zu schützen.

„Umso unverständlicher erscheint vor diesem Hintergrund die Weigerung Hessens, dem Tariftreuegesetz im Bundesrat zuzustimmen“, kritisierte der SPD-Abgeordnete. „Ohne eine Schutzregelung für heimische Busunternehmer würden diese einem Dumpingwettbewerb ausgesetzt, den sie nicht gewinnen können. Die Landesregierung riskiert deshalb mit ihrer allein aus ideologischer Borniertheit resultierenden Blockadehaltung bewusst und gewollt den massenhaften Verlust hessischer Arbeitsplätze.“