Zurück zur Umwelt-Allianz: Der Landtag soll heute beschließen, dass es beeindru-ckend sei, dass 500 Unternehmen seit Gründung der Umwelt-Allianz Mitglied gewor-den seien. Vielen der beteiligten Unternehmen nehmen wir ab, dass sie sich ernst-haft um betrieblichen Umweltschutz bemühen. Aber: Schauen wir uns die Unterneh-men einmal etwas genauer an:
Die hessischen Staatsweingüter sind Mitglied in der Umwelt-Allianz. Nach der Tabel-le des Umweltministeriums vom Januar 2001 erbringen sie als allgemeine Leistun-gen: Naturnahe Weinbergsbewirtschaftung, sie nehmen an der grundwasserschutz-orientierten Beratung teil und sie bewirtschaften ihre Steillagen umweltschonend und qualitätsorientiert.
Das was hier als allgemeine Leistung bezeichnet wird, ist allgemeiner Standard im Weinbau. Es werden keine darüber hinausgehenden Ziele formuliert. Und ohne dass es Konsequenzen für die Mitgliedschaft in der Umwelt-Allianz hatte, haben die Staatsweingüter den ökologischen Weinbau aufgegeben.
Eine Firma aus Fulda hat ihre Emissionen seit 1996 bis zum Jahr 2000 um 37 % er-höht. Sie ist Mitglied der Umwelt-Allianz. Siehe Fuldaer Zeitung vom 25.2.2002. Zu den 500 Unternehmen gehören 168 Schornsteinfegermeister. Wir nehmen das hohe Engagement der Schornsteinfeger sehr ernst. Aber damit bläht die Landesregierung lediglich ihre Statistik auf.
Halten wir also fest: Die Zahl 500 Mitglieder ist eine rein quantitative Angabe. Mit den Unternehmen werden keine weitergehenden Ziele vereinbart. Einmal Mitglied, immer Mitglied. Damit bestätigt sich unsere Kritik, die wir von Beginn an an der Umwelt-Allianz geäußert haben: Die Landesregierung hat sich nicht ein Umweltqualitätsziel gesetzt, das sie in Vereinbarungen mit den Unternehmen erreichen will.
Die Landesregierung und die Fraktionen von CDU und FDP diskutieren die Umweltallianz immer im Zusammenhang mit Nachhaltigkeit. Vor zwei Jahren sollten wir beschließen, dass die Umwelt-Allianz ein Meilenstein zu mehr Nachhaltigkeit sei. Diesmal ist die Umweltallianz, so steht es im Antrag, ein Kernelement zu mehr Nachhaltigkeit.
Auch wenn Sie noch so schöne Metaphern wählen: gerade das zeigt, dass Sie von Nachhaltigkeit nichts verstehen. Das Rio-Abkommen fordert, Indikatoren für eine nachhaltige Entwicklung zu benennen. Aus diesen Indikatoren sind dann quantifizier-bare Ziele zu formulieren. Umweltindikatoren sind – ich nenne einige Beispiele: der Kohlendioxidausstoß, die Gewässergüte, der Primärenergieverbrauch, die Energieef-fizienz.
Quantifizierbare Ziele sind dann: den Kohlendioxidausstoß in einem bestimmten Zeit-intervall um einen bestimmten Prozentsatz zu senken. Oder die Energie-Effizienz, also den Wirkungsgrad von Anlagen zu steigern und damit den Primärenergie-verbrauch zu senken. Auch das läßt sich gut quantifizieren, und die Zielerreichung überprüfen. Diese Landesregierung ist noch nicht einmal in der Lage, anerkannte Verfahren zur Beschreibung von Nachhaltigkeit anzuwenden und daraus Ziele zu formulieren.
Nun zu den Inhalten: Wohl kaum ein Begriff hat in der politischen Diskussion so Kar-riere gemacht wie der der Nachhaltigkeit. Kaum ein Begriff wird aber auch so inflatio-när verwendet, wie der der Nachhaltigkeit. Nachhaltigkeit steht für Generationenge-rechtigkeit und Vorsorge in den Bereichen Ökologie, Soziales und Ökonomie.
Eine Nachhaltigkeitsstrategie muss Ziele in den Bereichen benennen und zwischen den Bereichen ausbalancieren. Sie muss mit allen relevanten gesellschaftlichen Gruppen erarbeitet werden. Die Bundesregierung hat eine solche Strategie vorge-legt. Der hessischen Landesregierung sind solche Überlegungen wahrlich fremd. Sie finden sich nicht –auch nur im Ansatz- in der Umwelt-Allianz wieder.
Gerhard Bökel als Ministerpräsident wird einen solchen Zukunftsrat zur Erarbeitung einer Nachhaltigkeitsstrategie einsetzen.
Zum Abschluss: Die Umweltallianz setzt keine quantifizierbaren Ziele für die Umwelt. Die ganze Veranstaltung hat mit Nachhaltigkeit nichts zu tun. Die Landesregierung verschleiert mit Eigenverantwortungsrhetorik ihre Tatenlosigkeit im Umweltschutz.
