Bökel: Haushaltsdesaster manifestiert Unfähigkeit der Regierung

Bökel warf der Regierung vor, die Warnungen der SPD-Fraktion in den Wind geschlagen zu haben. Bei der dritten Lesung des Haushalts 2002 habe die SPD gemahnt und die Risiken exakt beziffert, die sich jetzt bewahrheitet hätten. Die Unfähigkeit der Regierung sei ja bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen im Herbst 2001 deutlich geworden. Der Finanzminister musste sich innerhalb einen knappen Woche um viele hundert Millionen korrigieren. „Das ist der einsame Rekord eines Finanzministers.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende forderte genaue Informationen von der Landesregierung zu den Auswirkungen der Haushaltssperre. „Was bedeutet die Haushaltssperre für die Familienpolitik und die Kinderbetreuung, die doch angeblich im Mittelpunkt ihrer Politik stehen? Da müssen Sie schließlich nicht viel kürzen, um auf Null zu kommen.“

Auch die Eingriffe bei den angeblichen Schwerpunktthemen Justiz und Innere Sicherheit müssten dargelegt werden. „Welche Auswirkungen hat die Haushaltssperre auf den Neubau der JVA in Hünfeld? Was bedeutet sie für die Sachmittel im Bereich der Polizei?“ Bökel erinnerte daran, dass sich bereits das angebliche Sicherheitspaket als Mogelpackung erwiesen habe und der Innenminister die Beschaffung von Polizeifahrzeugen im Vorgriff auf künftige Haushalte vorfinanziere. „Wer den Etat für Inneres in den nächsten Jahren so ausblutet, wie Sie es tun, gefährdet die Sicherheit in diesem Land und ist objektiv ein Sicherheitsrisiko.“

Das aktuelle Haushaltsdesaster passe ins Bild der Finanzpolitik dieser Landesregierung. Bökel warf dem Ministerpräsidenten vor, seiner Verantwortung für das Land nicht gerecht zu werden. „Chaos ist zum Markenzeichen Ihrer Finanzpolitik geworden. Der Ministerpräsident hätte längst ordnend eingreifen müssen, aber er tut es nicht. Die einzige finanzpolitische Aktivität des Ministerpräsidenten war, sich um die marode Finanzsituation von Eintracht Frankfurt zu kümmern.“

Die Schuldzuweisungen nach Berlin bezeichnete Bökel als Ablenkungsmanöver. „Wir wollten die Entlastung durch die Steuerreform, das führt natürlich zu Steuermindereinnahmen, auf die sich das Land längst hätte einstellen müssen.“ Koch sei vollkommen unglaubwürdig, denn die steuerpolitischen Vorstellungen der CDU würden zu weiteren Steuermindereinnahmen führen. Allein die von Koch geforderte Vorziehung der weiteren Stufen der Steuerreform führe zu Einnahmeverlusten von bundesweit rund 30 Mrd. Euro. „Es ist unfassbar, dass sich ausgerechnet die Täter von gestern mit den Rezepten von vorgestern als die Retter von morgen aufspielen.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende forderte Koch auf, endlich seine Pflicht zu erfüllen. „Legen Sie einen Nachtrag vor. Unser Finanzexperte Reinhard Kahl ist ihnen gern behilflich, die Eckdaten für einen soliden Haushalt zu liefern. Und im Februar 2003 werden Sie die Wählerinnen und Wähler von einer Last befreien, der Sie nicht gewachsen sind.“