Die Landesregierung hat einen Änderungsantrag zum Entwurf des Buchpreisbindungsgesetzes in den Bundesrat eingebracht, der unbegrenzte Rabatte für Schulbücher ermöglichen soll. Dieser Antrag wurde von der Mehrheit der CDU-Länder unterstützt.

"Wenn es bei dieser Änderung bleibt, wird in der Folge niemand mehr Schulbücher bei dem örtlichen Einzelhändler kaufen, sondern über Sammelbestellungen bei großen Ketten oder einfach übers Internet höhere Rabatte erzielen wollen", sieht Holzapfel voraus. So könne ein wichtiges und umsatzstarkes Marktsegment für den örtlichen Buchhändler wegbrechen und gerade kleinere Einzelhändler könnten in der Existenz bedroht werden.

Daher habe die SPD im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst beantragt, dass die Position der Landesregierung vom Landtag abgelehnt werde. Dem hätten jedoch die Koalitionsfraktionen nicht zugestimmt.

"Die Ignoranz der Koalitionsfraktionen in dieser Frage ist in der Tat erschreckend. Dass gerade der Abgeordnete Lenz, der auch Vorsitzender des hessischen Bibliotheksverbandes ist, die Initiative der SPD abgelehnt hat, ist skandalös", so Holzapfel.

Die SPD-Landtagsfraktion forderte die Landesregierung nachdrücklich auf, die falsche und dem Wirtschaftsstandort Hessen insgesamt schadende Weichenstellung umgehend zu korrigieren, so Holzapfel abschließend.