Nach dem Vorbild Bayerns hatte die hessische Landtagsfraktion bereits im vergangenen Jahr einen Vergabegesetzentwurf eingebracht und ist damit an der Koalitionsmehrheit gescheitert. „Vor allem Bayern war mit seinem Vergabegesetz richtungsweisend und es ist zu hoffen, dass auch der hessische Ministerpräsident die zwischenzeitlich eingetretene Entwicklung beobachtet hat und dem Gesetzentwurf des Bundestages zustimmen wird“, sagte Riege.

„Es geht um einen Wettbewerb mit Spielregeln, damit die kleineren Unternehmen in unserem Land eine Chance haben, sich an öffentlichen Aufträgen zu beteiligen“, so Bernhard Bender, der mittelstandspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Mit einem solchen Tariftreuegesetz würde es auch leichter fallen, den Wettbewerb z. B. bei der Ausschreibung der geplanten Justizvollzugsanstalt in Hünfeld so zu gestalten, dass heimische Unternehmer eher eine Chance hätten, einen Zuschlag zu bekommen.

Die Erhaltung der Arbeitsplätze im Mittelstand sei von großer Wichtigkeit für den Wirtschaftsstandort Hessen. „Es ist zu hoffen, dass der Ministerpräsident sich klar und deutlich für die Annahme des Tariftreuegesetzes ausspricht“, so Bernd Riege. „Alles andere bedeutet eine arbeitnehmerfeindliche Haltung, und das ist den rechtschaffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Hessen eigentlich nicht zuzumuten. Die SPD-Landtagsfraktion hat vollstes Verständnis für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die beim Scheitern des Gesetzes um ihre Arbeitsplätze fürchten.“