Bernd Riege: Pleite für Landesregierung bei A 44

„Diese erneute Pleite der Landesregierung vor Gericht scheint an mangelnder Gründlichkeit und Sorgfalt zu liegen, denn offensichtlich sind die Begründungen für den Verzicht auf eine Alternativ-Trasse zu dünn ausgefallen“, so der SPD-Politiker.

„Damit hat die Landesregierung einmal mehr der Wirtschaftsentwicklung in Nordhessen geschadet. Mit solchen Unzulänglichkeiten kann keine vernünftige Strukturpolitik gestaltet werden“, warf Riege der Landesregierung vor.

Riege forderte die Landesregierung auf, jetzt schnellstens das vom Bundesverwaltungsgericht erwartete ergänzende Planungsverfahren sicherzustellen. „Noch ein Pleite darf nicht passieren. Die Argumentation muss jetzt gerichtsfest gemacht werden, nachdem die Landesregierung dazu bislang offenkundig nicht imstande war.“

Mit dem heutigen Scheitern der Koch-Regierung vor dem Bundesverfassungsgericht setze sich die endlose Serie von Pleiten, Pech und Pannen fort, die dem Ministerpräsidenten immer neue Niederlagen vor Gericht beschert habe. „Das handwerkliche Unvermögen dieser Regierung wird immer deutlicher und entwickelt sich zum Markenzeichen von Koch & Co.“, so Riege.