Bökel: Maximale Unverbindlichkeit Kochs bei Familienpolitik

Die Auswertung von Familienrichter Borchert spiegelt zum großen Teil wieder, was das Bundesverfassungsgericht geurteilt hat. Die Bundesregierung Schröder hat aus diesen Urteilen Konsequenzen gezogen und die Familien innerhalb einer Legislaturperiode durch höhere Steuerfreibeträge und die dreimalige Kindergelderhöhung um rund 50 Milliarden DM entlastet. Damit hat sie gegenüber der Regierung Kohl einen dramatischen Kurswechsel vollzogen. Während die Bundesregierung handelt und die Ungleichbehandlung der Familien im Rahmen des Finanzierbaren Stück für Stück verringert, beschränkt sich Herr Koch darauf, ohne eigene Position die Diskussion zu moderieren.

Gleichzeitig steht Koch für eine Landespolitik die in der Praxis familienfeindlich ist. Innerhalb einer Wahlperiode sind rund 200 Millionen Euro an originären Landesmitteln für die Kinderbetreuung gestrichen worden. Für die zurückgegebenen Bruchteile dieser Summe bejubelt sich die Landesregierung mit völlig unangemessenem Eigenlob. Hessens Platz am Tabellenende bei der Kinderbetreuung wird mit Statistiktricks übertüncht. Mediales Tamtam ersetzt bei Roland Koch praktische Familienpolitik.“