"Die Abkehr von der geplanten undemokratischen und juristisch äußerst fragwürdigen Blockabstimmung war überfällig", sagte Bökel. Seit Monaten hätten die Sozialdemokraten gefordert, die Einführung des Konnexitätsprinzips und des Sports als Staatsziel sowie die Verlängerung der Wahlperiode einzeln zur Abstimmung zu stellen. Die formellen Voraussetzungen habe die SPD-Fraktion im Gegensatz zur Koalition durch Einbringen entsprechender Gesetzentwürfe geschaffen.

"Durch sein langes Zögern hat Roland Koch einmal mehr den Eindruck erweckt, die Bürgerinnen und Bürgern täuschen zu wollen, diesmal in Form eines Abstimmungstricks", sagte Bökel. "Roland Kochs Glaubwürdigkeit, zuletzt durch seinen theatralischen Auftritt im Bundesrat schwer angeschlagen, hat auch in dieser Diskussion gelitten."

Das Zögern Kochs habe viel zu lange gedauert. "Er hat die Diskussion treiben lassen. Noch in der vergangenen Woche hat die Staatskanzlei meine Forderung zurückwiesen, dass Roland Koch Führung zeigt und die Koalition zum Umdenken bewegt", so Bökel. "Es ist schon beschämend für einen Ministerpräsidenten, dass er so lange einem juristischen und politischen Irrweg folgt."

Bökel unterstrich, dass die SPD stets die drei geplanten Verfassungsänderungen in der Sache grundsätzlich begrüßt habe, die Blockabstimmung aber als undemokratisch verurteilt habe.