Reichenbach: Kein großer Wurf beim Baurecht

Bei der Anhörung sei deutlich geworden, dass die Anzuhörenden in vielen Bereichen die kritischen Fragen der SPD-Landtagsfraktion teilten. "Das materielle Baurecht wird kaum verändert, lediglich das Verfahren wird privatisiert. Die vielfältigen Vorschriften, die der Bauherr zu beachten hat und die ihm eigentlich ‚das Leben schwer machen‘ bleiben weitgehend unangetastet", so Reichenbach.

Das Freistellungsverfahren in der vorgelegten Ausführung sei aus der Sicht des Verbraucherschutzes und des Bauherren ungenügend, da es dem Bauwilligen eben keine echte Wahlfreiheit gebe, sondern ihm einseitig das gesamte Rechtsrisiko und Verfahrensrisiko aufzwinge. Der Bauherr werde nun ohne Alternative im Freistellungsverfahren gezwungen, die Ämter einzeln ‚abzuklappern‘, um sich alle notwendigen Genehmigungen selbst einzuholen und offene Fragen zu klären. Auch Fragen des Nachbarschaftsrechtes und der Wahrung der notwendigen Abstandsflächen blieben im vorgesehenen Verfahren offen.

"Das Risiko von Fehlern, die zu gerichtlichen Auseinandersetzungen und zum Baustopp oder schlimmstenfalls sogar zum nachträglichen Rückbau oder Abriss führen können, trägt alleine der Bauherr. Um so gravierender ist, dass der Entwurf der Regierung die Frage des Nachweises einer ausreichenden Haftpflichtversicherung durch die verantwortlichen Planer und Sachverständigen völlig offen lässt", so die Kritik von Reichenbach.

Des weiteren wurde eine Vielzahl von noch ungeklärten Detailfragen angesprochen, die im Gesetz nicht zufriedenstellend gelöst seien, wie etwa beim Brandschutz, beim Waldabstand und bei der Frage, wer Bauvorlageberechtigt sein soll.

"Wir werden diese Anhörung intensiv auswerten, auch wenn diese Landesregierung mit allen Mitteln versucht, das Gesetz noch vor der Sommerpause durchzupeitschen", so Gerold Reichenbach. Die SPD wolle ein Gesetz, das es dem Bürger und Bauherren wirklich einfacher und nicht noch unüberschaubarer macht.