SPD kritisiert unverantwortlichen Umgang des Finanzministers mit dem Länderfinanzausgleich

Kahl: "Nahezu keine Aussage von Finanzminister Weimar zum LFA hat im letzten Jahr gestimmt. Immer lag der Minister daneben und hat damit unter Beweis gestellt, dass er den Anforderungen des Amtes nicht gewachsen ist." In diesem Zusammenhang erinnerte Kahl daran, dass der Finanzminister noch im Oktober von einer Belastung Hessens von rund 6 Mrd DM gesprochen hatte. Bei der ersten Vorlage des Nachtrages hatte er nachweislich falsche Zahlen genannt, obwohl zu diesem Zeitpunkt schon die Quartalsabrechnung vorlag, bei der Hessen eine Rückzahlung von 1,4 Mrd DM zustand.

"Damit begann das von Weimar zu verantwortende große Desaster zum Nachtragshaushalt 2001 mit dem finanzpolitischen Tiefpunkt eines eindeutig verfassungswidrigen Nachtragshaushaltes mit einer Rekordverschuldung. Alle Äußerungen des Ministers zum LFA waren wie seine gesamte Finanzpolitik wirr, windig und sprunghaft," unterstrich der SPD-Finanzexperte.