Schaub: Bilanz der CDU/FDP-Landesregierung gleicht Schaumschlägerei

"So betreiben CDU und FDP in Sachen Schule eine rückwärtsgewandte, ideologisch geprägte Politik: Frontalunterricht in großen Klassen, Ausgrenzung von Behinderten, etc. Die SPD hingegen setzt auf möglichst frühe Förderung in Vorschulklassen, ein durchlässiges Schulsystem und die Einführung der Ganztagsschule, die mehr ist als das Aufbewahren von Kindern.

CDU und FDP lassen zu, dass bei der Polizei mehr als 1.000 Stellen unbesetzt sind. Nicht auszudenken, welches Geschrei von Vertretern dieser Parteien zu hören wäre, wenn die SPD dies zu verantworten hätte. Um diesen Missstand zu kaschieren, werden "Hobby-Sheriffs" auf die Straße geschickt. Im Gegensatz dazu fordert die SPD gut ausgebildete und gut bezahlte Polizisten, die ihre Aufgaben voll erfüllen können. Der Ausbildung von Nachwuchskräften muss verstärkte Aufmerksamkeit gelten", führte Schaub seine Kritik weiter.

"Im Justizvollzug wurde großspurig ein neues Gefängnis angekündigt (siehe Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und FDP). Aufgrund der ungeschickten Handlungsweise des Justizministers ist bis heute noch kein Spatenstich erfolgt. Ansonsten setzt die Landesregierung auf reines Wegschließen, Resozialisierung gerät in den Hintergrund. Die SPD befürwortet ein Konzept, das Resozialisierungsmaßnahmen mit dem Bedürfnis der Bürger nach Sicherheit verbindet. Wer Straffälligen die Rückkehr in die Gesellschaft ermöglicht, tut mehr für die Sicherheit."

Schaub kritisierte im Weiteren das finanzpolitische Desaster: "In der Finanzpolitik versprachen CDU und FDP die Netto-Neuverschuldung zurückzufahren. Das Gegenteil ist passiert: Um die Regierungsbilanz wenigstens an einigen Stellen positiv erscheinen zu lassen, werden die Haushalte bis über die verfassungsmäßigen Grenzen hinaus belastet. Der Finanzminister verrechnet sich gelegentlich schon mal um ein paar Millionen. Durch Verpflichtungsermächtigungen werden – ein Novum in der hessischen Finanzpolitik – die Haushalte bis zum Jahre 2012 belastet. Diese unverantwortliche Finanzpolitik muss ein Ende haben. Die SPD setzt darauf, dass nach einem Kassensturz nach der Wahl im nächsten Jahr eine solide, zukunftsorientierte Finanzpolitik umgesetzt werden kann."

"Die Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP versprach eine Verdoppelung der Ausgaben beim Straßenbau. Nichts dergleichen ist erfolgt. Im Gegenteil, mittlerweile müssen sogar schon die Kommunen Straßenbauprojekte vorfinanzieren. Da sich dies nur reiche Kommunen leisten können, bleiben viele Projekte auf der Strecke. Hier setzt die SPD auf ein solide finanziertes Straßenbauprogramm, das schwache Gemeinden nicht benachteiligt.

Im Bereich der Verwaltungsmodernisierung herrscht konzeptionsloses Rumhantieren. Hier hat die derzeitige Landesregierung komplett versagt. Verwaltungsreform ist mehr als das Auflösen oder Zusammenlegen von Ämtern. Die SPD setzt auf ein Konzept, das an den Interessen und Bedürfnissen der Bürger orientiert ist, das kostengünstig ist und in das die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einbezogen werden.

Das Bündnis für Arbeit sollte fortgesetzt werden, versprach die Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP. Seit dem hat man nie wieder etwas davon gehört. Statt dessen wurden Arbeitnehmerrechte drastisch abgebaut. Von einer arbeitsplatzschaffenden Landespolitik kann ebenfalls keine Rede sein. Die SPD wird die Gespräche zum Bündnis für Arbeit sofort wieder aufnehmen. Nur gemeinsam mit Vertretern der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber können landespolitische Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen in die Wege geleitet werden. Die Beteiligungsrechte von Arbeitnehmern im Landesdienst müssen wieder gestärkt werden.

Die größte Fehlanzeige leistet sich die derzeitige Landesregierung bei der Integration. Im Wahlkampf hatte Roland Koch formal angekündigt, dass er Integration wolle, aber nur, um seinen ausländerfeindlichen Wahlkampf zu kaschieren. Die Realität zeigt, dass das Versprechen, die Integrationspolitik zu einem zentralen Politikfeld in Hessen zu machen, glatt gebrochen wurde. Die Ausländerbeiräte wurden abgeschafft, ein neues Gremium installiert, das aber ohne wirkliche Rechte ist. Faktisch sind keine Integrationsbemühungen erkennbar. Die SPD wird die Integration dort beginnen, wo sie am leichtesten durchzuführen ist: im Kindergarten und in der Schule. Kinder mit Sprachproblemen dürfen nicht "zurückgestellt" werden, sie müssen eingeschult und gefördert werden. Das letzte Kindergartenjahr muss für alle Kinder verbindlich werden, um die soziale Integration gerade von Ausländer- und Aussiedlerkindern zu ermöglichen. Zusätzliche Unterstützung brauchen auch Sportvereine, die einen riesigen Beitrag zur Integration von Kindern und Jugendlichen leisten.

Das Kabinett Koch ist gekennzeichnet durch eine ganze Reihe von Skandalen und Skandälchen. Sie alle aufzulisten, würde den Rahmen sprengen. Alleine der Schwarzgeldskandal füllt mehrere Archive. Angetreten sind Koch & Co als diejenigen, die für Recht und Ordnung sorgen wollten. Der kleinste Regelverstoß sollte geahndet werden. In den eigenen Reihen hält man es dann mit der Einhaltung der Regeln nicht so genau. Beste Beispiele: Koch, Kanther, Wagner, Bouffier, Weimar usw."