Walter: Koch-Legende vom sauberen Geld endgültig am Ende

„Kochs Darstellung ist in jeder Hinsicht erschüttert – das restliche Geld in Höhe von 16 Millionen DM (8 Mio. Euro) muss jetzt endlich gesperrt werden“, forderte Walter am Donnerstag, nachdem laut „Spiegel“ alte Akten der Staatsanwaltschaft ergeben haben, dass die CDU im Zeitraum von 1976 bis 1983 rund 21 Millionen weniger Spenden erhalten hat, als von Roland Koch am 8. Februar 2000 gegenüber der Presse behauptet.

„Wenn Koch und Merkel jetzt nicht endlich das Schwarzgeld sperren, können sie auf jedes Wahlkampfplakat der CDU gleich den Hinweis aufbringen: Wieder mit Schwarzgeld finanziert!“ so Walter.

„Roland Kochs Statistiken waren offensichtlich genauso falsch, wie das von ihm mit erfundene Wittgenstein-Darlehen, wie sein Rechenschaftsbericht für 1998, wie seine Auskünfte gegenüber den Wirtschaftsprüfern und seine wochenlangen Täuschungen und Lügen gegenüber der Öffentlichkeit“, sagte Walter.

Roland Kochs größtes Bestreben sei Anfang 2000 nicht die Aufklärung gewesen, sondern Verfügungsgewalt über die restlichen Mittel zu erlangen, um sie weiterhin im politischen Kampf einsetzen zu können. „Herrn Koch waren die schon damals herrschenden Zweifel an der Legalität der Mittel egal. Er wollte auf das Geld nicht verzichten.“

Nunmehr spreche fast nichts mehr für Kochs bisherige Darstellung. Alle Zeugenhinweise – von Uwe Lüthje über Walther Leisler-Kiep, Christian Schwarz-Schilling bis hin zum Finanzbeauftragten Lehmann – deuteten auf Herkunft mittels Spendenwaschanlagen hin. Das Landgericht Wiesbaden habe dezidiert festgestellt, dass das Vermögen 1983 nicht ausschließlich legaler Herkunft sein könne.

Scharf kritisierte Walter den CDU-Generalsekretär Boddenberg. „Herr Boddenberg steht in der Tradition seiner Vorgänger Kanther, Jung, Seitz und Müller, die als Schwarzgeld-Manager massiv getarnt und getäuscht haben. Seine gestrige Erklärung zum Schwarzgeld ist dieser Tradition verpflichtet – Leugnen ersetzt die Fakten“, sagte der Abgeordnete.

Kleinlaut solle Boddenberg auch bei der gebetsmühlenartig vorgetragenen Behauptung sein, niemand habe sich am CDU-Schwarzgeld bereichert. „Es ist ja schon schlimm genug, dass sich die CDU mittels Steuerhinterziehung bereichert hat. Aber der Griff in die Kasse durch Beteiligte ist auch nicht ausgeschlossen. Die Unterschlagung von 2,2 Mio. DM durch den ehemaligen CDU-Buchhalter Reischmann ist zumindest nur mit dem finanziellen Durcheinander in der Landesgeschäftsstelle zu erklären, wieviel Geld davon aus den illegalen Beständen stammte, hat die CDU niemals aufgeklärt.“

Vorsicht sei Boddenberg auch bei der Behauptung geraten, dass gegen die CDU in Hessen niemals Vorwürfe der Korruption erhoben worden seien. „Solche Vorwürfe sind erhoben worden, nämlich im Zusammenhang mit den vielen Hunderttausend Mark Ferrero-Spenden, die regelmäßig die Barkasse der Landesgeschäftsstelle aufgefüllt haben.“

Schließlich sei Ministerpräsident Koch selbst ins Umfeld solcher Vorwürfe geraten. Schließlich habe der Haftpflichtverband der Industrie (HdI) in Hannover 450.000 DM an die CDU-nahe Akademie für politische Bildung gespendet, damit – nach eigener Aussage des HdI – Roland Koch im Sinne des HdI im Bundesrat Blockade-Politik betreiben könne.