Schaub: Bauchlandung vor dem Bundesverfassungsgericht

Schaub: Bauchlandung vor dem Bundesverfassungsgericht
Dies sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Manfred Schaub am Donnerstag in Wiesbaden. „Die aussichtslose Prozesshanselei der Regierung Koch sollte nur vom eigenen Scheitern in der Finanzpolitik ablenken“, so Schaub.

„Der Gang nach Karlsruhe sollte überdecken, dass Finanzminister Weimar den Haushalt 2001 gründlich vor die Wand gefahren hat. Für die schwarzgelbe Landesregierung ist Sparen ein Fremdwort, sie wollte sich durch den Griff in die Kasse des Bundes sanieren – aber das ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.“

„Die Landesregierung verplempert ständig Geld und Arbeitskapazitäten in Rechtsstreitigkeiten, die entweder Ministerpräsident Koch vor den Folgen seines Schwarzgeldskandals schützen sollen oder vom Scheitern der Landesregierung ablenken sollen. Roland Koch sollte endlich aufhören, ständig die Gerichte zu beschäftigen und statt dessen endlich seine eigenen Hausaufgaben erledigen.“