Heftige Kritik hat der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lothar Quanz, am Regierungsentwurf zum sogenannten Zweiten Gesetz zur Qualitätssicherung an hessischen Schulen bei der Landtagsdebatte am Donnerstag geübt.
„Dieses Gesetz ist die Grundlage für weiteren massiven Bildungsabbau in unserem Land. Es setzt die Tendenz des ersten Gesetzes der Regierung Koch fort, dass Bildungsbenachteiligungen verstärkt werden, dass Elternrechte zurückgedrängt werden, dass die Durchlässigkeit zwischen den Bildungsgängen immer mehr verhindert wird und dass auf diese Art und Weise vielen Jugendlichen Zukunftschancen genommen werden“, kritisierte Quanz in Wiesbaden. Er forderte ein Moratorium zur wissenschaftlichen Auswertung der PISA-Studie. Außerdem müsse in Hessen ein Bildungsforum eingerichtet werden, welches die notwendigen Konsequenzen aus der internationalen Vergleichsstudie ziehe. Darauf aufbauend müsse dann die Gesetzgebung die entsprechenden politischen Rahmenbedingungen schaffen.
„Was das Gesetz jetzt in Einzelheiten den Schulen aufzwingt, ist ein Schritt zurück in der Entwicklung unserer Schulen“, erläuterte Quanz. Er wies auf einige Beispiele hin, die er dem Katalog der Unsinnigkeiten zuordnete. So werde die Zweisprachigkeit von Kindern mit anderen Herkunftssprachen nicht mehr gefördert. Gerade Mehrsprachigkeit sei in der heutigen Zeit ein Gut, das es zu fördern gelte. Besonders unsinnig sei die Rückstellung von schulpflichtigen Kindern, die nicht über genügende Deutschkenntnisse verfügten. „Gerade diese Kinder müssen durch schulische und vorschulische Angebote in der Sprachkompetenz gefördert werden. Sie zurück nachhause zu schicken und die Sprachförderung den Eltern zu überlassen, wird wenig erfolgreich sein, denn die Kinder kommen ein Jahr später mit genau den gleichen Defiziten wieder in der Schule an. Der Misserfolg der schulischen Laufbahn bleibt vorgeprägt.“ Als weiteres Beispiel von Absurditäten nannte Quanz die Einschränkung von Elternrechten etwa bei der Umgestaltung von Förderstufenklassen in Eingangsklassen. „Wir wollen, dass Eltern mitwirken, dass Eltern Schule mitgestalten. Schule ist eine gemeinsame Veranstaltung von Lehrern, Schülern und Eltern. Deshalb ist deren Mitwirkung unverzichtbar“, forderte Quanz.
Zum Komplex „Abbau von Bildungschancen“ und zu den verstärkten Maßnahmen des Auslesens statt des Förderns durch die Landesregierung, führte Quanz als Beispiel an: „Veränderte Zulassungsbedingungen und zusätzliche Auslesemechanismen im beruflichen Gymnasium und in der gymnasialen Oberstufe werden dazu führen, dass Tausende von Jugendlichen, die bisher über die Realschule und die beruflichen Schulen den Weg in die Oberstufe fanden, demnächst vor verschlossenen Türen stehen werden. Tausende, die jetzt noch zum Abitur geführt werden konnten, werden künftig mit dem Abschluss der mittleren Reife vorlieb nehmen müssen. Unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft braucht aber mehr höherwertige Schulabschlüsse. Wir brauchen eine Kultur des Förderns. Wir brauchen eine Kultur der Verantwortung der einzelnen Schule für die Entwicklung der Schülerinnen und Schüler, aber wir brauchen keine zusätzlichen Mechanismen, damit Schüler ausgegrenzt und an ihrem Bildungserfolg gehindert werden“, erklärte Quanz.
Quanz befürchtet in diesem Zusammenhang, dass kleinere gymnasiale Oberstufen und berufliche Gymnasien künftig ihr Angebot werden nicht mehr aufrechterhalten können. Dies führe dazu, dass in bestimmten ländlichen Regionen unseres Landes die Bildungsangebote ausgedünnt werden. „Zu den uns gerade durch PISA noch einmal deutlich gewordenen sozialen Benachteiligungen von bestimmten Schülergruppen werden künftig in Hessen dann auch noch regionale Diskriminierungen hinzukommen. Die SPD steht dafür, dass gleiche Bildungschancen für alle im Land vorgehalten werden müssen. Die SPD und ihr Programm werden in der nächsten Legislaturperiode in der Regierungsverantwortung dafür sorgen, dass gleiche Bildungschancen für alle in unserem Land hergestellt werden. Verstärkte Ganztagsangebote, neue Bildungsangebote in der Vorschule und zusätzlich verbesserte Rahmenbedingungen in unseren Schulen werden dafür sorgen, dass wir es ernst meinen, mit der Qualitätsverbesserung an unseren Schulen. „Wir machen Schule besser,“ erklärte Quanz dazu abschließend.
