Klär: Medienwirtschaft – Posch hat keine eigenen Ideen

So kommentierte die medienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Hildegard Klär, die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage zu Medien und Wirtschaft.

„Die meisten Aktionen und Programme, mit denen Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) in der Öffentlichkeit renommiert, waren längst vor dem Regierungswechsel entweder auf den Weg gebracht oder lagen als Vorhaben ausgearbeitet in den Schubladen des früheren Wirtschaftsministers Lothar Klemm.“ Ganz besonders die Landesinitiative hessen-media sei eine solche Erfolgsstory gewesen, dass Posch sie blind übernommen habe. 10 Mio. DM seien damals pro Jahr dafür aufgeendet worden. Auch die eDIT sei ein Kind von Rot-Grün. Der internationale Fachkongress für Film, Postproduktion und Visual Effects habe zum ersten Mal im Herbst 1998, also vor dem Regierungswechsel, unter großer Aufmerksamkeit der Fachöffentlichkeit stattgefunden. Es sei auch der damaligen Regierung zuzuschreiben, dass die Medienwirtschaft in Hessen 1998 bereits an zweiter Stelle lag, was den Pro-Koch-Umsatz in der Branche betraf, sagte Klär.

Heute müsse sich die Landesregierung fragen lassen, was sie denn plane, um zwei große Probleme der Medien- und Kommunikationsbranche vor allem im Rhein-Main-Gebiet zu lösen. In verschiedenen Studien sei zum einen deutlich geworden, dass 80 Prozent der Unternehmer aus diesem Bereich die Aus- und Weiterbildung der Beschäftigten als defizitär betrachteten. Zum anderen würden händeringend qualifizierte Arbeitskräfte im IT- Bereich gesucht. Wirtschaftsminister Posch (FDP) spräche sich daher eindeutig für Zuwanderung aus, um zu verhindern, dass qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland in andere Länder abwanderten, statt nach Deutschland zu kommen. Dennoch werde er voraussichtlich morgen mit seinem Abstimmungsverhalten zusammen mit der CDU das Zuwanderungsgesetz im Bundesrat verhindern. Der Schaden, der dadurch in einem für Hessen so wichtigen Wirtschaftsbereich entstehe, sei erheblich, so Klär abschließend.