Die desolate Personalsituation der hessischen Polizei mit ca. 1000 unbesetzten Stellen gehe auf das Konto des Hessischen Innenministers Volker Bouffier. Dies schickte der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Franz seiner Rede im Landtag zur zweiten Lesung des Polizeipersonalstruktur-Gesetzes voran. Es sei der “verzweifelte Versuch des Ministers, von eigenen Versäumnissen abzulenken”, sagte er. In zwei vollen Haushaltsjahren habe Bouffier sich ein “beträchtliches Sparschwein” von 140 Millionen Mark zugelegt. “Während in den Revieren akute Personalnot herrschte, haben Sie ihr eigenes Ministerbüro mit neun hochdotierten Stellen aufgebläht”, kritisierte der SPD-Politiker.

Mit der geplanten Beförderung von 2900 Beamtinnen und Beamte in den mittleren Dienst falle die zweijährige Aufstiegsausbildung nach der derzeit geltenden Regelung weg. 300 hätten davon Gebrauch gemacht und während dieser Zeit in den Polizeirevieren nicht zur Verfügung gestanden.

Grundsätzlich sei die Altersgrenze von 60 Jahren “sinnvoll, richtig und notwendig”. Eine Verlängerung dürfe nicht in erster Linie der Führungs- und Leitungsebene vorbehalten sein. Außerdem gebe es auch persönliche Gründe für einen entsprechenden Antrag. Nicht zuletzt habe die letzte Beförderungsstufe Einfluss auf die Altersversorgung. Der SPD-Politiker vermisst in dem Gesetzentwurf die Möglichkeit einer polizeiärztlichen Untersuchung sowie die Mitwirkung des Personalrates, wie es in anderen Bundesländern üblich sei.

Altersteilzeit sollte auch für Vollzugsbeamte im Schichtdienst möglich sein. Gerade die Beamten und Beamtinnen im Schichtdienst hatten ein Signal für einen Einstieg in die Altersteilzeit verdient, erklärte Franz abschließend.