Der Gesetzentwurf werde abgelehnt, weil er die Zukunftssicherheit für neu zu gründende Schulen nicht gewähre. Die Maßnahmen seien halbherzig, der Entwurf gehe zwar in Teilen in die richtige Richtung, sei aber nicht geeignet, um die Defizite in der Finanzierung der Ersatzschulen dauerhaft zu beseitigen.
„Wir möchten den bestehenden Schulen mehr Geld zukommen lassen. Wir wollen aber gleichzeitig die Möglichkeiten gewähren, dass auch in Zukunft Neugründungen möglich sind, die besondere pädagogische Angebote machen“, erklärte Quanz in der Debatte des Hessischen Landtags.
Die SPD begrüße die Anhebung der Regelbeihilfe auf 75 Prozent. Dies sei das einzige positive Ergebnis in Richtung der Ersatzschulen, kritisierte Quanz die Regierung Koch/Wagner. Zu viele Fragen blieben offen. Zu viele Sachverhalte und Forderungen der Schulen in freier Trägerschaft blieben ohne Antwort. So sei weiterhin ungeklärt, in welcher Höhe die Gastschulbeiträge durch die kommunalen Schulträger entrichtet würden. Es fehle jegliche Transparenz, wie die Kosten pro Schüler im Lande Hessen berechnet würden, denn dies sei die Grundlage, auf der die Ersatzschulen ihre Kosten erstattet bekämen.
„Was ist uns ein Schüler an öffentlichen Schulen wert und was muss dementsprechend den Ersatzschulen erstattet werden? Dies muss umgehend geklärt werden“, forderte Quanz.
Es seien weitere Fragen offen, z.B. wie die Schulen in freier Trägerschaft beteiligt werden an speziellen Landesprogrammen, etwa bei der Ausstattung mit Computern. Ungeklärt sei, welche Investitionshilfen sie seitens des Landes oder der kommunalen Schulträger erhalten können.“
Besonders kritisierte Quanz, dass die Regierung es versäumt habe, dass Neugründungen auch in Zukunft gute Startchancen haben. „Sie lehnt völlig ab, dass Neugründungen als Schulen mit besonderer Prägung gekennzeichnet werden können und deshalb auch eine zusätzliche finanzielle Unterstützung erhalten. Offensichtlich meint die Regierungskoalition, dass jegliche Schulentwicklung zu Ende gekommen ist.“
Innovationen seien erwünscht. Die SPD stehe für eine Vielfalt von schulischen Angeboten im Lande Hessen. Viele positive Anstöße seien in der Vergangenheit von Schulen in freier Trägerschaft gekommen, die in die Staatlichen Schulen eingeflossen seien, so z. B. integrative Ansätze, das frühe Erlernen von Fremdsprachen oder auch Konzepte für ganztägige Angebote und vieles mehr.
„Wir möchten, dass die Schulen in freier Trägerschaft eine faire Chance für künftige Entwicklungen bekommen. Wir möchten deshalb, dass die finanzielle Ausstattung dauerhaft auf höherem Niveau gesichert wird und dass gleichzeitig das Schulgesetz nicht dazu führen darf, dass Schulen in freier Trägerschaft ihre Profilbildung verlieren. Wir wollen dieses alternative Angebot, weil es auch viele Eltern wünschen. Dies ist ein zusätzlicher Beitrag für eine Qualitätsentwicklung des hessischen Schulsystems insgesamt“, erklärte Quanz abschließend.
