Hofmann: Verschlechterung der sozialen Situation der Rechtsreferendare

„Der vorgelegte Entwurf zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes enthält zum Teil richtige Ansätze, ist aber mit heißer Nadel gestrickt. Richtig ist der Ansatz, die Ausbildungskapazitäten für junge Juristen auszuweiten und damit die Wartezeiten zwischen dem Abschluss des 1. Staatsexamen und der Referendarzeit, die inzwischen bis zu acht Monaten beträgt, zu verkürzen. Nicht zu beanstanden ist auch der Ansatz, die verschiedenen Ausbildungsstationen von ihrer Dauer zu vereinheitlichen. Mit dieser Vereinheitlichung kann dem Interesse des einzelnen Referendars an einem bestimmten Rechtsgebiet bzw. an einem bestimmten Berufsbild gerecht werden.

Kritikwürdig ist aber, dass das Ziel der Verkürzung der Wartezeiten nicht zuletzt dadurch erreicht wird, dass die Referendare statt der bisherigen Anwärterbezüge lediglich eine reduzierte Unterhaltsbeihilfe erhalten sollen. De facto bedeutet dies, dass Referendare statt derzeit ungefähr 950 Euro zukünftig lediglich 885 Euro ohne Abzüge (Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung) erhalten. Entfallen sollen nach dem Gesetzentwurf auch das Urlaubs- und Weihnachtsgeld.

Nach Abzügen stehen den Referendaren damit lediglich rund 750 Euro zur Verfügung, ein Budget von dem ein Assessor, der durchschnittlich bereits 28 Jahre alt ist und einen eigenen Haushalt führt, bei Leibe nicht leben kann. Dieser Gesetzentwurf hat damit erhebliche Folgen für die soziale Situation der Referendare und die Ausbildungsqualität. Diese widerspricht der Vorschrift, nach der „Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare sich der Ausbildung mit vollem Einsatz Ihrer Arbeitskraft zu widmen haben.“ Um bei diesem geringen Budget ihren Unterhalt überhaupt bestreiten zu können, werden die meisten Referendare darauf angewiesen sein, eine genehmigte Nebentätigkeit auszuüben.“