Hillenbrand: Viele offene Fragen zum Tierschutz

Das neue Fischereigesetz enthält nach Auffassung der Abgeordneten Regelungen, die im Hinblick auf den Tierschutz in der Anhörung des Fachausschusses zunächst sehr kritisch untersucht werden müssten.

Zu den einzelnen geplanten Regelungen sagte Hillenbrand, dass die SPD-Fraktion die Einführung des Jugendfischereischeines mittrage. Eher problematisch sei die Regelung, dass bei einem Jugendlichen die für den normalen Fischereischein notwendigen Fachkenntnisse bereits dann als erworben gelten, wenn er vier Jahre lang einen Jugendfischereischein besessen habe. Der Bildung von Hegegemeinschaften stehe die SPD skeptisch gegenüber. „Es widerspricht dem Bestreben nach Deregulierung.“

Die Regelungen zum Setzkescher müssten im Hinblick auf den Tierschutz einer sehr kritischen Überprüfung unterzogen werden. Es sei in der Wissenschaft unstreitig, dass die vorübergehende Haltung von Fischen im Setzkescher Stress, mithin also Leid bei den Tieren verursache. „Wir werden zu entscheiden haben, ob dies im Sinne des Tierschutzgesetzes ist, nach dem es für die Akzeptanz von Leid an Tieren einen vernünftigen Grund geben muss,“ so Hillenbrand.

Erheblichen Diskussionsbedarf sehe die SPD-Fraktion auch bei der geplanten Zuständigkeitsregelung für Vergrämungsabschüsse von Kormoranen. „Das kann dazu führen, dass im Konfliktfall grundsätzlich die Nutzerinteressen vor die Tierschutzinteressen gestellt werden. Damit ignorieren Sie die Tatsache, dass die Kormorane nach der Vogelschutzrichtlinie immer noch zu den besonders geschützten Arten gehören“, so Hillenbrand.