Rudolph: SPD lehnt Gesetzentwurf zur Rasterfahndung ab

„Statt Sorgfalt und Nachdenken beherrscht Übereifer die Akteure. Insbesondere der Wegfall des Richtervorbehalts und die sehr weit reichende Absenkung der Voraussetzungen für die Rasterfahndung sind Einschnitte, den ein solches Hau-Ruck-Verfahren nicht angemessen ist“, sagte Rudolph.

„Bisher war der Einsatz dieser Fahndungsmethode nur möglich, wenn auch tatsächlich eine konkrete Gefahr drohte. Künftig kann gerastert werden, wenn das der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten dient. Gesetzliche Kriterien, dafür dass begründbare Tatsachen bestehen, aus denen sich die Bedrohung durch eine Straftat ergibt, sind nicht vorgesehen. Es reicht eine begründete Vermutung das Straftaten bevorstehen können.“

Richtig wäre es hingegen, einen qualifizierten Gefahrenverdacht als gesetzliche Grundlage aufzunehmen, wie es das Schleswig-Holsteinische Gesetz mit der Formulierung „Zur Abwehr einer erheblichen Gefahr“ deutlich gemacht habe, sagte Rudolph.

Die SPD-Fraktion unterstütze die Position des Hessischen Datenschutzbeauftragten, Prof. von Zezschwitz, der zu Recht auf die unterschiedlichen rechtlichen Regelungen zur Rasterfahndung gewiesen habe. „Sinnvoll wäre es, wenn sich die Länder auf eine einheitliche Linie einigen würden. Der hessische Entwurf wird zukünftig die geringsten Anforderungen an die Durchführung der Rasterfahndung stellen.“

Auch die polemischen Angriffe der Koalitionsfraktionen gegen den Hessischen Datenschutzbeauftragten, würden energisch zurückgewiesen. „Es ist allemal sinnvoller, die Erfahrung mit der Rasterfahndung erst einmal in Ruhe auszuwerten und dann im Dialog mit dem Datenschutzbeauftragten eine rechtlich, einwandfreie praktikable und nützliche Regelung zu finden. Auch die Behauptungen der CDU „Hessen ohne Rasterfahndung, würde zu einer Oase für Schläfer“ ist eine groteske Verzerrung der Wirklichkeit.“

Der lässige Umgang mit dem Datenschutz werde letztlich auch von der FDP mit getragen, die sich zu einem stets willigen Erfüllungsgehilfen der CDU entwickelt habe. „Liberale selbständige Politik findet in Hessen unter einem Herrn Hahn nicht mehr statt.“

Mehr Gelassenheit bei der Frage wie zukünftig die Rasterfahndung ausgestaltet werden solle, wäre die richtige Antwort. Statt dessen präsentierten CDU und FDP Schnellösungen. „Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf geht die Koalition erneut einen falschen Weg.“