Bökel: FDP bemäntelt ihr Scheitern durch angeblichen Kompromiss

„Die FDP hält das vorliegende Gesetz für zustimmungsfähig, kann diese Position innerhalb der Koalition aber nicht durchsetzen. Der Vermittlungsausschuss ist aber nicht dazu da die Probleme innerhalb der hessischen Koalition zu lösen. Außerdem ist auf Seiten der hessischen CDU keinerlei ernsthafte Verhandlungsbereitschaft erkennbar“, sagte Bökel am Dienstag in Wiesbaden.

„Die Anrufung des Vermittlungsausschusses ist ein ganz fauler Kompromiss, um den Riss in der Koalition zu kitten. Roland Koch will doch in Wahrheit gar nicht verhandeln, denn er lehnt jedes denkbare Zuwanderungsgesetz aus wahltaktischen Gründen ab. Er will sich die Option eines ausländerfeindlichen Wahlkampfes bis hin zur Unterschriftenkampagne offen halten“, so Bökel. „Der Ministerpräsident schadet mit seiner Haltung den Interessen Hessens, das als internationaler Standort auf eine funktionierende Zuwanderungsregelung angewiesen ist.“