„Die Führung von aufwändigen Einsätzen, beispielsweise auf Großbaustellen, muss unter Leitung einer Stelle gebündelt werden. Deshalb fordern wir Task-Force-Einsätze unter Leitung der Polizeipräsidien“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerhard Bökel am Freitag bei der SPD-Klausurtagung in Espenau (Landkreis Kassel). Aufgrund der bisher schwierigen Koordination solcher Einsätze durch unterschiedliche Behörden sei die Kontrolldichte nicht ausreichend. „Die Bekämpfung der illegalen Schwarzarbeit muss eine höhere Priorität erhalten, als sie unter dieser Landesregierung hat.“

„Für die Polizei ist die Organisation von Einsätzen Alltagsgeschäft. Sie ist die richtige Stelle, um bei großen Razzien auf Baustellen eine koordinierende Aufgabe zu übernehmen“, sagte Bökel. „Die illegale Beschäftigung ist ein typisches Kontrolldelikt mit erheblichem Dunkelfeld. Deshalb muss das Risiko für die Täter erhöht werden, dass auf den Baustellen tatsächlich ermittelt wird.“

Über Razzien hinaus müsse auch die alltägliche Bekämpfung der illegalen Beschäftigung verbessert werden. Die Verlagerung der Zuständigkeit auf die Landräte habe nicht den erwünschten Erfolg gebracht. Bökel begrüßte deshalb, dass der Wirtschaftsausschuss mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP gegen die CDU dem bereits vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion zugestimmt habe, wonach die Landesregierung ein Rahmenkonzept für die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung durch die Landkreise gemeinsam mit den Verbänden der Arbeitgeber und Arbeitnehmer erarbeiten solle.