Bökel und Kahl: Hat Weimar getäuscht? Rechnungshof soll prüfen

Dieser Verdacht ergebe sich dringend aus der Erfahrung der Finanzpolitiker, wonach Mitte Dezember nicht nur die Höhe der Steuereinnahmen bis zum November, sondern darüber hinaus mindestens die Ansätze der Zahlen für Dezember bekannt gewesen sein müssten. Noch am 1. November hatte Minister Weimar zugesagt (Zitat): "Falls sich durch die Steuereingänge bis zum Ende des Jahres weiterer … Anpassungsbedarf ergeben sollte, werden wir diesem im weiteren Verfahren bis zur Verabschiedung des Nachtrages Rechnung tragen."

Dies vorausgesetzt sei die SPD überzeugt, dass Finanzminister Weimar, um einen nochmals korrigierten und dann verfassungswidrigen Nachtrag zu vermeiden, "den Dingen wider besseren Wissens ihren Lauf ließ," so Bökel und Kahl. "Die Verfassungswidrigkeit eines nunmehr dritten Entwurfes hätte sich aus der Tatsache ergeben, dass der Haushalt 2001 nur mit einer Neuverschuldung über der zulässigen Grenze hätte abgeschlossen werden können."

Für die Annahme spreche nach Ansicht der beiden Sozialdemokraten auch, dass Weimar in der Debatte zur Dritten Lesung geschwiegen habe. "Dass ein Finanzminister in der letzten und entscheidenden Sitzung zu seiner eigenen Vorlage nichts zu sagen hat, ist mehr als außergewöhnlich und spricht in gewisser Weise für sich."

Es sei deshalb angebracht, den Landesrechnungshof um Prüfung des Sachverhaltes zu bitten, da eine offensichtliche Täuschung von Parlament und Öffentlichkeit durch den Finanzminister nicht hin genommen werde könne.