Bökel: Neue Impulse für die Wirtschaftspolitik –Landesregierung untätig

"Mit unseren Vorschlägen für die Wirtschaftspolitik, die sich als Standortvorteil begreift, für maßgeschneiderte Konzepte einer offensichen Regionalpolitik und einem Prgogramm ‚Jugendarbeitslosigkeit Null" haben wir Sozialdemokraten die Säulen einer zukunftsorientierten und aktiven Wirtschaftspolitik aufgestellt", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerhard Bökel am Donnerstag in Espenau (Landkreis Kassel) anlässlich der Frühjahrsklausur seiner Fraktion.

"Die amtierende Landesregierung ist wirtschaftspolitisch weitgehend untätig. Sie hat keine eigenen Ideen, sondern wickelt die erfolgreichen Programme der Vorgängerregierung ab ohne neue Akzente zu setzen. Gerade in Nordhessen zeigt sich, dass außer dem Symbol Kassel-Calden herzlich wenig angepackt wird“, sagte Bökel.

„Der Aufwärtstrend der Hessen-SPD ist eindeutig. Mit den Themen Ganztagsschule und Vorschuljahr für allen Fünfjährigen haben wir die Landesregierung auf dem entscheidenden landespolitischen Feld der Bildungspolitik in die Defensive gedrängt und klar die Meinungsführerschaft übernommen.“

Die SPD liegt in den Umfragen gleichauf mit der CDU. „Diese Regierung hat verdienter Maßen keinen Amtsbonus, sie hat ‚Schwarze Wochen’ hinter sich, nachdem sie die Verschuldung des Landeshaushalts über die Verfassungsgrenze getrieben hat, sich vor dem Bundesverfassungsgericht im Biblis-Streit eine blutige Nase geholt hat und in der Koalition massiv über die Frage der Zuwanderung streitet“, so der Fraktionsvorsitzende. Die SPD werde ihre Sacharbeit fortsetzen und das Bildungsthema fortentwickeln und gleichzeitig weitere Schwerpunkte zu setzen. „Wir werden jetzt die Themen Wirtschaftspolitik und ‚Jugendarbeitslosigkeit Null’ forcieren“, sagte Bökel.

Gerade in den strukturschwachen Gebieten Hessen zeige sich die Untätigkeit der Landesregierung. „Die strukturell bedingten guten Zahlen der Rhein-Main-Region sind kein Anlass sich selbstzufrieden zurückzulehnen und den Dingen in Nord- und Mittelhessen ihren Lauf zu lassen.“ Gerade in Nordhessen zeige sich, dass die Landesregierung die Region zur Bühne oberflächlicher PR-Auftritte mache, aber in Wirklichkeit Arbeitsplätze abziehe, wie die Beispiele Jugendhof Dörnberg oder Jugendarrestanstalt Kaufungen zeigten. „Die Kommunalwahl 2001, bei der die SPD beispielsweise im Kreis Kassel um 3 Prozent zugelegt hat, zeigt, dass die Menschen in Nordhessen der Sozialdemokratie die Gestaltung ihrer Region zutrauen, nicht der Koch-CDU.“ Die SPD werde ihrer Vorreiterrolle beispielsweise in der Diskussion über die Regionalreform gerecht. Große Zurückhaltung der Landesregierung kritisierte Bökel beim Thema Transrapid. „Wir fordern einen Machbarkeitsstudie für die Strecke Frankfurt-Hahn. Dieses Projekt würde Arbeitsplätze in Nordhessen schaffen und Hessen als Technologiestandort voranbringen.“

Auch im wirtschaftlich starken Rhein-Main-Raum müsse Hessen aktiver werden. Bökel forderte dass das Land als Moderator einer neuen Unternehmenskultur den Strukturwandel in der hessischen Wirtschaft begleite. „Die Landesregierung kümmert sich beispielsweise nicht um den Bankenplatz Frankfurt, der in der Konkurrenz mit anderen deutschen Standorten wie München und internationalen Standorten wie London erheblich unter Druck steht. Gemeinsam mit den Unternehmen und den Beschäftigten muss eine arbeitsplatzbezogene Strategie entwickelt werden, die einer Hire-and-Fire-Mentalität entgegensteht. Auch in Krisenzeiten und im Strukturwandel müssen sich Arbeitgeber um einen qualifizierten Personalbestand bemühen. Wir wollen aber auch deutlich machen, dass die Unternehmen bislang weder für die Entlastung durch die Steuerreform noch für die tarifpolitische Zurückhaltung der Gewerkschaften in den vergangenen Jahren eine ausreichende Gegenleistung in Form von Arbeitsplätzen erbracht haben.“

Im Hinblick auf den Fortbestand mittelständischer Unternehmen forderte Bökel, Maßnahmen zur Erhaltung des öffentlich-rechtlichen Sparkassen- und des genossenschaftlichen Bankenwesens. „Die Konditionen für die lebensnotwendigen Kredite für mittelständische Unternehmen werden aufgrund des Basel-II-Prozesses schlechter, was ein erhebliches Risiko für die Betriebe bedeutet. Das Land muss Einfluss darauf nehmen, dass diese kleinen und mittleren Handwerks-, Industrie- und Dienstleistungsbetriebe auch künftig Kredite zu akzeptablen Konditionen erhalten können.“