Offensichtlich sei der Koalition nicht daran gelegen, die Erfahrungen mit der Rasterfahndung erst einmal nüchtern auszuwerten und dann im Dialog mit dem Datenschutzbeauftragten eine rechtlich einwandfreie, praktikable und nützliche Regelung zu finden. "Es geht schließlich nicht darum, Datenberge um ihrer selbst willen anzuhäufen, sondern darum Gefahren abzuwehren und potentielle Täter tatsächlich zu identifizieren."

"Die Koalition folgt dem Motto Datenschutz ist Täterschutz. Das ist ein üble Verzerrung des grundrechtlichen Schutzes der informationellen Selbstbestimmung. Deswegen verbietet sich der lässige Umgang mit dem Datenschutz, den diese Koalition pflegt und der letzte Woche in völlig unqualifizierten Angriffen der CDU auf den Datenschutzbeauftragten gipfelte", sagte Rudolph.