"Die FDP-Spitze hat heute nochmals deutlich gemacht, dass ein Zuwanderungsgesetz aus hessischer Sicht unerlässlich ist. Mit seiner Blockadepolitik wird der Ministerpräsident hessischen Interessen nicht gerecht. Roland Koch schadet unserem Land. Er versagt völlig bei der Lösung eines der dringendsten Zukunftsprobleme. Der Ministerpräsident ist politisch isoliert: Von seinem eigenen Koalitionspartner über die Gewerkschaften, Kirchen, Unternehmer stößt seine Politik auf Ablehnung. Immer deutlicher wird, dass Kochs Blockade des Zuwanderungsgesetzes keine fundierten inhaltlichen Gründe hat, sondern ausschließlich dazu dient, sich erneut die Option eines fremdenfeindlichen Wahlkampfes offen zu halten.

Die FDP in Hessen hat leider kapituliert. Der lakonische Hinweis auf die Anwendung der Koalitionsklausel ist angesichts dieser wichtigen Zukunftsfrage nicht ausreichend. Es entsteht der Eindruck einer kampflosen Aufgabe. Wenn Frau Wagner allein den Dissens feststellt, aber gleichzeitig einen Riss in der Koalition bestreitet, dann zeugt das von wenig Durchsetzungswillen. Die FDP verliert einmal mehr an Profil, wenn sie eine solche wichtige Zukunftsfrage rein geschäftsordnungsmäßig innerhalb der Koalition abwickelt und sich erneut von der CDU brüskieren lässt."