"Für Hessen bedeutet dies, dass die Investitionsbank (IBH) ihre Arbeit fortsetzen kann, denn der Kompromiss stellt die förder- und wettbewerbsrechtlichen Aktivitäten der deutschen Förderbanken insgesamt auf festen Boden."

Kahl sagte, er sei erfreut, dass die seither gehegten Befürchtungen, die Förderbanken, zu denen in Hessen die IBH gehöre, könnten zukünftig ihre Förderaufgaben nicht mehr wahrnehmen, ausgeräumt seien.

Die Einigung sei ein Durchbruch im Streit um den Fortbestand der staatlichen Haftungsinstitute und entspreche den Forderungen, die die SPD seit Diskussionsbeginn an die handelnden Personen und Institutionen gerichtet habe.

Die Einigung, so Kahl, sei eine sinnvolle Ergänzung des Sparkassen-Kompromisses aus dem vergangenen Jahr.