"Die gute Botschaft vorweg: Der Ausstieg aus der Atomenergie ist beschlossene Sache und er wird konsequent umgesetzt werden. Der Ausstieg ist notwendig, weil die Atomenergie nicht restlos sicher ist, ein ungeheuerliches Risikopotential darstellt und die Entsorgungsfrage weltweit ungeklärt ist. Der Versuch der Hessischen Landesregierung mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht den Ausstieg noch zu verhindern, ist letzte Woche glatt gescheitert. Es war eine herbe Niederlage für Roland Koch und seinem atomgläubigen Umweltminister Dietzel.

Vollmundig hatte Staatsminister Riebel vor der Urteilsverkündung im Bundesrat erklärt: ‚Das Bundesverfassungsgericht wird die Koalition wieder auf den Pfad der verfassungsmäßigen Tugend bringen." Die Koch-Koalition muss jetzt sehen, wie die verfassungsmäßige Tugend aussieht: Die Länder können den Ausstieg aus der Atomenergie nicht aufhalten!

Der hessische Koch kann dem Bund beim Atomausstieg nicht mehr in die Suppe spucken! Wenn Riebel nach Verkündung des Urteils erklärt: ‚Der Föderalismus hat verloren", dann ist das schlichter Unsinn. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, wie das Grundgesetz die Kompetenzen zwischen Bund und Länder verteilt. Im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung kann es dann eben nicht sein, dass der Bund einer ‚Kontaktsperre" mit Betreibern von Atomkraftwerken unterliegt. Das wäre geradezu lächerlich. Deshalb musste Ihre Klage auch scheitern.

Nicht der Föderalismus hat verloren, sondern der Ministerpräsident Koch ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Der Ausstieg wird erfolgen; der Einstieg in alternative Energien mit dem erneuerbaren Energiegesetz und der Solarenergie hat längst begonnen."